In Brüssel wird immer intensiver über ein neues Modell diskutiert, das Länder wie Großbritannien, die Türkei, Ukraine, aber auch Russland an die EU binden könnte.
Brüssel/Wien. Vorerst war es nur eine Andeutung: EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn kündigte nach dem Brexit-Referendum gegenüber der „Presse“ die Planung alternativer Modelle für die Anbindung von Ländern wie Großbritannien an die EU an. Das war im September. Noch war nicht klar, ob es ein EWR neu (dem Europäischen Wirtschaftsraum gehören heute nur noch Norwegen und Island an) oder eine andere Form der Partnerschaft sein sollte, die London weiter an die EU binden könnte. Nun hat sich aber die Debatte intensiviert.
Nach dem verheerenden Fortschrittsbericht der EU-Kommission zur Türkei und angesichts der sich weiter zuspitzenden Konflikte in anderen Nachbarregionen, wird mittlerweile ein Modell gesucht, das als Auffangbecken für eine ganze Reihe von Ländern dienen soll. Es geht um Staaten, die entweder die EU verlassen wollen oder keine Chance haben, in absehbarer Zeit der Gemeinschaft beizutreten.
In erster Linie ist damit neben Großbritannien die Türkei gemeint, die sich unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan derzeit von ihrem Weg in die EU verabschiedet. Um ihren Einfluss zu wahren, müssten die EU-Regierungen Ankara eine alternative Kooperation anbieten. Nur so könnte nach wie vor die Stabilisierung des Landes unterstützt und die enge wirtschaftliche Zusammenarbeit fortgesetzt werden.
Der Brüsseler Thinktank Bruegel hat bereits ein Modell in groben Zügen entwickelt. „Wir haben es Continental-Partnership genannt. Es würde eine enge Beziehung auf wirtschaftlicher Ebene erlauben, aber deutlich weniger politische Integration als eine Vollmitgliedschaft umfassen“, erläutert Bruegel-Direktor Guntram Wolff gegenüber der „Presse“. Länder wie Großbritannien oder die Türkei könnten dadurch in weiten Teilen des freien Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehrs am Binnenmarkt partizipieren. Die Freizügigkeit ihrer Arbeitnehmer würde jedoch begrenzt. Außerdem hätten sie kein politisches Mitentscheidungsrecht in der EU. Wolff: „In der EU wären viele erleichtert, wenn wir eine Partnerschaft mit der Türkei haben könnten, in der es keine Arbeitnehmerfreizügigkeit gibt.“ London wiederum will von sich aus die Freizügigkeit beschränken.
Einem solchen Modell stehen Positionen von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, aber auch der deutschen Kanzlerin Angela Merkel entgegen. Sie wollen einen Binnenmarkt à la carte verhindern. Wer am potenziellen Wachstumsmotor Europa partizipieren wolle, sollte ihrer Ansicht nach auch die Personenfreizügigkeit akzeptieren.
Leitl will Russland integrieren
Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl geht hingegen noch einen Schritt weiter. Er wirbt dafür, dass auch die Ukraine und Russland in eine solche neue Partnerschaft eingegliedert werden. „Damit würden wir helfen, einen schwierigen Konflikt aufzulösen.“ Auch Wolff sieht Vorteile einer Anbindung der beiden Länder, wollte im Gespräch mit der „Presse“ aber keine Einschätzung über die politische Realisierbarkeit abgeben. Sie wäre schwierig, da osteuropäische Länder einer engen Zusammenarbeit mit Russland skeptisch gegenüberstünden. Polen, Tschechien und weitere Länder haben sich nach der Wende sicherheitspolitisch stark am Westen orientiert.
Die politische Zusammenarbeit – somit auch sicherheitspolitisch – wäre allerdings in diesem Modell sowieso äußerst begrenzt. Ähnlich wie die Schweiz müssten die Länder, die an einem solchen Binnenmarkt light teilnehmen, akzeptieren, dass Normen und Regeln in Brüssel von den EU-Mitgliedstaaten festgelegt werden. „Ein Binnenmarkt light hätte für sie Vorteile, aber er würde für die Teilnehmer auch einen Kontrollverlust bedeuten“, so Wolff.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.11.2016)
