Die italienische "Fünf Sterne"-Bewegung hat die Fraktion mit der britischen Brexit-Partei verlassen. Er will im EU-Parlament bei den Liberalen andocken.
Die Allianz zwischen der eurokritischen Protestbewegung Fünf Sterne aus Italien und der Partei des britischen EU-Gegners Nigel Farage im EU-Parlament geht in die Brüche. Die Gruppierung um den Starkomiker Beppe Grillo beschloss am Montag den Austritt aus der Fraktion "Europa der Freiheit und der direkten Demokratie" (EFDD) und den Eintritt in die liberale ALDE. Der Schritt sorgte für Kritik.
In einer zweitägigen Online-Befragung sprachen sich 78,5 Prozent der 40.654 teilnehmenden Anhänger der Oppositionspartei für den Fraktionswechsel aus. "ALDE und die Fünf Sterne-Bewegung teilen die Werte der Freiheit, der Gleichheit und Transparenz", heißt es in einem Abkommen zwischen der Grillo-Partei und der pro-europäischen Fraktion um den früheren belgischen Regierungschef Guy Verhofstadt, der auch die NEOS angehören.
Der ALDE-Fraktionsvorstand muss der Aufnahme der Abgeordneten der Fünf-Sterne-Bewegung noch zustimmen. Das Treffen ist nach Angaben der NEOS-Abgeordneten im EU-Parlament Angelika Mlinar für den Abend anberaumt. Die Aufnahme der Parlamentarier würde die ALDE zur drittstärksten Fraktion im Parlament machen.
UKIP ohne Zukunft im EU-Parlament
Die Fünf Sterne hatten am Sonntag ihre Anhänger aufgerufen, sich für den Austritt aus der EFFD-Fraktion auszusprechen. Nachdem die UKIP-Partei ihr Ziel, den EU-Austritt Großbritanniens (Brexit), erreicht habe, werde das Engagement der Farage-Partei für gemeinsame Projekte nachlassen, argumentiert Grillo sein Anliegen. Es habe daher keinen Sinn mehr in dieser Fraktion zu bleiben.
Bei Farage stieß der Schritt der Grillo-Partei auf Unverständnis. "Aus politischer Sicht ist es komplett unlogisch, dass sich die Fünf Sterne-Bewegung der Fraktion anschließt, die im EU-Parlament die eurofanatischste Position vertritt", erklärte Farage, Ko-Präsident der EFDD, nach Angaben italienischer Medien. "Die Fünf Sterne haben sich dem EU-Establishment angeschlossen."
Von Anti-Europa-Fraktion zu Unionsfreunden
Grillo antwortete mit einem offenen Brief an Farage: "Unsere Wege trennen sich. Du hast den wichtigsten Kampf für die UKIP-Partei gewonnen: Den Austritt Großbritanniens aus der EU. Ein epochales Resultat, das ohne Deinen Einsatz nicht möglich gewesen wäre. Die Fünf-Sterne-Bewegung muss ihren Kampf noch gewinnen. Wir wechseln Fraktion im EU-Parlament, weil wir der Ansicht sind, dass wir und ihr mit größerer Konzentration die nächsten Herausforderungen meistern können."
Kritiker der oppositionellen Protestbewegung beschuldigten Grillo, aus politischem Kalkül die EU-Fraktion zu wechseln. "Die Fünf-Sterne-Wähler haben eine Partei gewählt, die den Euro verlassen, die EU ändern und die Migration stoppen wollte. Jetzt steigt die Gruppierung für ein paar Euro und einige Posten in eine Fraktion ein, die stark europaorientiert ist und von Personen wie Romano Prodi und Mario Monti unterstützt wird", kritisierte Matteo Salvini, Chef der ausländerfeindlichen Lega Nord. Für eine Gruppierung, die den Italienern eine Revolution versprochen habe, sei dies "ein miserables Ende", so Salvini.
Die Grillo-Partei hatte bei der letzten Parlamentswahl 2013 als drittstärkste Partei abgeschnitten. Laut Umfragen könnte sie sogar zur stärksten Einzelpartei aufrücken, sollte es zu Neuwahlen kommen. Italien wählt spätestens Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2018.
Auch im EU-Parlament sorgte das Ansinnen Grillos für Aufregung. ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas bezeichnete es als "unglaublich". In Richtung ALDE forderte er: "Was ist mit den europäischen Liberalen los? Wie kann man überhaupt mit dem Gedanken spielen, Europagegner aufzunehmen, die mit dem Brexit-Initiator Farage gemeinsame Sache gemacht haben? Ich erwarte mir eine glasklare Ablehnung des Ansuchens der Grillo-Partei durch die ALDE-Fraktion."
(APA)
