Das britische Parlament gibt grünes Licht für den EU-Austritt.
London. Der Brexit-Express ist mit Volldampf unterwegs. Dass die britische Regierung am Mittwochabend auch in dritter Lesung im Unterhaus eine klare Mehrheit (494:122) für den Beginn des EU-Austrittsverfahrens nach Artikel 50 bekommen würde, war erwartet worden. Dass sie die Zustimmung ohne ein einziges echtes Zugeständnis erhielt, zeigt, wie sehr die britische Premierministerin Theresa May derzeit das politische Geschehen dominiert.
In der dreitägigen Debatte über die mehr als 140 Änderungsanträge zu dem Gesetz („Die Regierung wird ermächtigt, den Europäischen Rat bis 31. März 2017 von der Absicht des Vereinigten Königreichs zum Austritt aus der EU in Kenntnis zu setzen“) erhitzen vor allem drei die Gemüter: der Antrag auf eine „sinnvolle Abstimmung“ im Parlament nach Abschluss der Brexit-Verhandlungen, die Initiative zu einer sofortigen Klärung der künftigen Rechtsstellung von EU-Bürgern in Großbritannien und die Forderung nach einer zweiten Volksabstimmung vor Inkrafttreten des EU-Austritts.
Alle Vorstöße scheiterten, obwohl die Regierung nur eine Mehrheit von 16 Stimmen in dem Unterhaus von 650 Abgeordneten hat. Man habe auf „Organisation, Hoffnung und Hass“ gesetzt, um die Partei eisern auf Linie zu halten, so ein Tory-Fraktionschef nach der Abstimmung erleichtert. Ein einziger Konservativer – Parteiveteran Ken Clarke – stimmte am Ende gegen die Regierung.
Labour stimmt mit
Die oppositionelle Labour-Partei erlegte ihren Abgeordneten einen Fraktionszwang für die Zustimmung zu dem Regierungsentwurf auf. Dennoch stimmten 52 der 229 Labour-Mandatare gegen die Parteilinie. Das reichte aber nicht, um der Regierung ernsthafte Zugeständnisse abzuringen. Mit der Mehrheit im Unterhaus gelang es auch, dem Oberhaus eine Vorgabe zu machen. In der zweiten Kammer hat die Regierung keine Mehrheit, es ist aber Usus, sich klaren Entscheidungen des Abgeordnetenhauses nicht zu widersetzen. (gar)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.02.2017)