Diskussionsunterlage für März-Gipfel in Rom.
Brüssel. Den Anfang machte Ratspräsident Donald Tusk, der vor dem Gipfeltreffen in Malta am 3. Februar ein Diskussionspapier für eine Reform der EU in die Schlacht warf. Mittlerweile haben die Beneluxstaaten mit einer eigenen Ideensammlung nachgezogen, und die EU-Kommission wird möglicherweise bereits im März ein „Weißbuch EU-Reform“ vorlegen – also rechtzeitig für den Sondergipfel in Rom, bei dem das 60. Jubiläum der Römischen Verträge gefeiert werden soll.
Im Wettlauf der Reformideen will die Europäische Volkspartei (EVP) nicht zurückbleiben. Innerhalb der EVP wird derzeit an einem „Fünf-Punkte-Plan für ein besseres Europa“ gearbeitet – der siebenseitige Entwurf des Programms liegt der „Presse“ vor. Zu den Kernforderungen der Volkspartei zählen unter anderem – wenig überraschend – eine Aufwertung des Europaparlaments, eine Verkleinerung der EU-Kommission – derzeit hat jeder Mitgliedstaat Anspruch auf einen Kommissarsposten –, die Schaffung einer Sicherheitsunion samt Hauptquartier und einer europäischen Battle Group in ständiger Bereitschaft sowie ein Gratis-Interrailticket für 18-Jährige – Letzteres geht auf eine Idee des EVP-Fraktionschefs, Manfred Weber (CSU), zurück. (la)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.02.2017)