Im Streit um die von George Soros gegründete "Central European University" legt ein hoher Vertreter des US-Außenministeriums der ungarischen Regierung eine Änderung des umstrittenen Hochschulgesetzes nahe.
Budapest. Ungarns Attacken gegen Organisationen und Stiftungen, die vom US-Milliardär George Soros gefördert werden, scheinen mehr und härtere Kritik hervorzurufen, als man in Budapest erwartet hatte. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán hatte kürzlich eine Änderung des Hochschulgesetzes beschlossen, offenbar eigens um der von Soros finanzierten Central European University in Budapest die Existenzgrundlage zu entziehen (siehe oben). Ein anderes geplantes Gesetz sieht neue Auflagen für „aus dem Ausland finanzierte“ Nichtregierungsorganisationen vor – viele von ihnen werden von Soros unterstützt.
Das Ganze ist wohl vor allem ein Wahlkampfmanöver, denn regierungsnahe Medien werden nicht müde, einen Zusammenhang zu konstruieren zwischen dem US-Finanzier, der Flüchtlingskrise, und den Oppositionsparteien. Soros wolle Millionen Migranten nach Europa holen, um die „nationalen Identitäten“ aller Länder zu zerstören, heißt es, und dazu wird dann getitelt: „Die Opposition ist auf Soros' Seite“. Das Ganze sei eine Operation, um den Wählern zu suggerieren, die Opposition sei mit Soros verbündet, sagte ein Regierungsberater schon Monate, bevor das Thema in die Schlagzeilen geriet. Nach einem halben Jahr, meinte er, werde die Sache wieder vorbei sein.