Warum hält der Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans, einen Bericht zur Lage in den Mitgliedstaaten zurück? Die Kritik wächst.
Brüssel/Wien. Der Verfassungsausschuss im Europaparlament setzt die EU-Kommission unter Druck. Sie hält nämlich einen bereits fertiggestellten Bericht zur Korruption in den Mitgliedstaaten seit Monaten ohne Begründung zurück. „Die EU-Kommission soll den zweiten EU-Antikorruptionsbericht ohne weitere Verzögerungen veröffentlichen“, hieß es kürzlich in einer Forderung der Abgeordneten – unter ihnen der deutsche Grüne Sven Giegold.
2014 hatte die EU-Kommission einen ersten Antikorruptionsbericht veröffentlicht, in dem nicht nur die Lage in den Mitgliedstaaten untersucht wurde, sondern auch einzelne EU-Regierungen auffordert wurden, Gesetzeslücken im Kampf gegen Korruption zu schließen. Regelmäßig sollte ein Folgebericht veröffentlicht werden, der das weitere Bemühen der Mitgliedstaaten dokumentiert. Aber dazu kam es nicht mehr. Ein fertiggestellter zweiter Bericht blieb unter Verschluss. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, kündigte lediglich an, dass die Ergebnisse im Rahmen des „Europäischen Semesters“, in dem es um die Abstimmung der Wirtschafts- und Fiskalpolitik der EU-Staaten geht, behandelt würden. Kritiker sehen einen Kniefall der EU-Kommission vor jenen EU-Regierungen, auf die ein solcher Bericht schlechtes Licht werfen könnte. Auch die Autoren des bereits fertiggestellten Folgeberichts zeigen sich irritiert. Sie sprechen in einem offenen Brief von einem „schweren Schlag für die Kriminalitätsbekämpfung“. (wb)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.05.2017)