Verschlüsselte Dienste im Visier der EU-Spitzen.
Brüssel. In der Frage der Zusammenarbeit im Kampf gegen die terroristische Radikalisierung im Internet verschärft sich der Ton der Staats- und Regierungschefs der Union gegenüber den Technologiekonzernen aus dem Silicon Valley. Auf dem Gipfeltreffen sprachen sich die Chefs der Union auch dafür aus, im Fall der Säumigkeit der Betreiber sozialer Medien und Kommunikationsdienste mit EU-Gesetzen für den polizeilichen Zugang zu verschlüsselten Unterhaltungen mutmaßlicher Terroristen und die Löschung von Gewaltpropaganda zu sorgen.
Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron nannte die diesbezüglichen bisherigen Maßnahmen der Technologiekonzerne „nicht zufriedenstellend“ und fügte bezüglich der Betreiber von Systemen verschlüsselter Nachrichtendienste wie WhatsApp oder Telegram hinzu: „Wir respektieren völlig die individuellen Freiheiten, die Regeln der Vertraulichkeit, aber wir entwaffnen nicht die Sicherheitsdienste im Kampf gegen den Terrorismus, wenn diese Nachrichtensysteme verwendet werden.“ Am Donnerstag beschloss der Deutsche Bundestag eine Reform der Strafprozessordnung, der zufolge die Behörden künftig bei besonders schweren Straftaten die laufenden elektronischen Mitteilungen von Verdächtigen mitlesen und aufzeichnen können. (GO)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.06.2017)