Bestimmung gilt ab 19. Dezember auch für Mazedonier und Montenegriner. Ab dem 19. Dezember können Staatsangehörige dieser drei Länder für maximal 90 Tage ohne Genehmigung in die Europäische Union einreisen.
BRÜSSEL (ag.). Die Bürger von Serbien, Mazedonien und Montenegro brauchen keine Visa mehr, um in die EU einzureisen. Ab dem 19. Dezember können Staatsangehörige dieser drei Länder für maximal 90 Tage ohne Genehmigung in die Europäische Union einreisen. Das beschlossen die EU-Innenminister am Montag in Brüssel.
Gefeiert wurde die Regelung als „eine weitere Annäherung“ dieser Länder an die EU. Österreichs Innenministerin Maria Fekter betonte, dass die Visumliberalisierung „eine sehr große Herausforderung für die Sicherheit in Österreich darstellt“. Deswegen habe Wien mit allen drei Ländern ein Übereinkommen zur polizeiliche Zusammenarbeit unterzeichnet. „Wir sind darauf angewiesen.“
Für Albanien und Bosnien-Herzegowina gilt hingegen weiterhin der Visumzwang. Diese Staaten „müssen erst ihre Hausaufgaben erledigen“, hieß es. So müssten die beiden Länder noch die Grenzkontrollen und den Kampf gegen die Kriminalität verstärken, hieß es in Brüssel. Eine weitere Bedingung sei die Einführung biometrischer Pässe. Gerechnet wird allerdings damit, dass auch Bosnier spätestens 2011 ohne Visa in die EU einreisen werden können.
Problemfall Kosovo
Geschlossen bleiben die Grenzen für Kosovaren – auch für im Kosovo lebende Serben. So gelten die neuen Bestimmungen nur für jene, „die auch in Serbien wohnen“. Das bedeutet, dass Kosovaren, die über serbische Papiere verfügen, weiterhin ein Visum brauchen. Darum soll sich ein Zentralbüro in Belgrad kümmern.
Diese Regel könnte zu Problemen führen: Nicht nur Serbien, sondern auch mehrere EU-Staaten erkennen die Unabhängigkeit des Kosovo nicht an. So begrüßte am Montag Serbiens Präsident Boris Tadic die Visabefreiung. Zugleich kritisierte er die Unterscheidung zwischen Serben und serbischen Kosovaren. Er hoffe, die Bestimmung werden auch bald für den Kosovo gelten. „Denn Kosovo ist die südlichste Provinz Serbiens. Daran wird sich nichts ändern.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.12.2009)