Rolle des EuGH bleibt weiterhin größter Zankapfel.
Brüssel. Michel Barnier und David Davis traten am Donnerstag nach der vierten Runde der Verhandlungen über den Austritt des Vereinten Königreichs aus der EU ein bisschen optimistischer vor die internationale Presse als bisher. Während der britische Chefverhandler Davis von „beträchtlichen Fortschritten in mehreren Bereichen“ sprach, erklärte Barnier seitens der EU-Delegation, dass nun „Klarheit in ein paar Punkten herrsche“. Konkret betrifft das vor allem die Frage der Rechte von Unionsbürgern, die nach dem 29. März 2019, also dem Brexit, weiterhin in Großbritannien leben werden.
Die britische Regierung akzeptiere es nun, dass das ausverhandelte Abkommen vor britischen Gerichten direkt zur Anwendung kommen werde, statt vom Parlament in London noch verändert zu werden. Ungelöst sind allerdings weiterhin die zwei größten Streitpunkte: Die Briten wollen nicht akzeptieren, dass der Gerichtshof der EU für den Schutz der Rechte der Unionsbürger zuständig sein soll. Und in der Frage, wie viel die Briten für ihre während der EU-Mitgliedschaft eingegangenen Verpflichtungen bis 2019 und später noch ins Unionsbudget zahlen werden, konnte sich London noch immer nicht auf eine ungefähre Höhe festlegen. (GO)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.09.2017)
