Zuwanderung, Schengen, Verteidigung: Europas sicherheitspolitische Reformen ziehen sich dahin. Die Staats- und Regierungschefs wollen die Dinge nun auf ihrem Gipfeltreffen verstärkt selber in die Hände nehmen.
Brüssel. Ist das Gespenst des antieuropäischen Populismus bezwungen? Diese Frage hat man vor den jüngsten Wahlen in Deutschland und Österreich in den politischen Kreisen Brüssels mit großer Erleichterung bejaht. Doch auf das relativ schwache Abschneiden des niederländischen Nationalisten Geert Wilders und die klare Abfuhr der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen folgte das zweistellige Ergebnis der „Alternative für Deutschland“, deren Anführer ziemlich ungeniert gegen Ausländer hetzen und die „Leistungen“ der deutschen Soldaten in den beiden Weltkriegen für lobenswert erachten, und das starke Ergebnis der FPÖ bei der Nationalratswahl vom vergangenen Sonntag.
Der Hintergrund für diese Ergebnisse ist den politischen Entscheidern im Europäischen Rat, also dem ständigen Gremium der Staats- und Regierungschefs, klar: die Migrationskrise von vor zwei Jahren hat einen bedrohlichen Verlust der Kontrolle über Europas Außengrenzen offengelegt, die Terroranschläge von Paris, Brüssel, Nizza, Berlin und Barcelona, die teilweise unter Ausnutzung des Chaos in der Erfassung der Flüchtlinge und Migranten organisiert wurden, haben das Gefühl bei vielen Europäern verfestigt, dass sie nicht mehr Herr im eigenen Haus sind.