Die Abgeordneten des Europaparlaments sprechen sich für ein Rechtsstaatsverfahren gegen Warschau aus.
Straßburg. Das Europaparlament erhöht den Druck auf Polen: Die Mehrheit der Europaabgeordneten sprach sich am Mittwoch für eine Einleitung des Rechtsstaatsverfahrens aus, sollte Warschau Empfehlungen der EU-Kommission und des Europarates nicht umsetzen – im Mittelpunkt der Kritik steht die Aushebelung der unabhängigen Gerichtsbarkeit durch die seit 2015 amtierende nationalpopulistische Regierung. Um das Rechtsstaatsverfahren einzuleiten, müsste nun der Rat – konkret vier Fünftel der EU-Mitglieder – dem Antrag zustimmen. Sanktionsbeschlüsse bedürfen allerdings der Einstimmigkeit, die es aufgrund ungarischer Vorbehalte nicht geben dürfte. Somit hat das Verfahren (vorerst) nur Symbolcharakter.
Konkrete negative Folgen drohen der Regierung in Warschau indes aus einer anderen Richtung: Im Zuge der bevorstehenden Verhandlungen über das nächste Mehrjahresbudget der Union (2021-2027) wird immer lauter über eine Koppelung der EU-Strukturfonds an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien nachgedacht. In der laufenden Budgetperiode (2014-2020) ist Polen mit insgesamt rund 80 Milliarden Euro der mit Abstand größte Empfänger der Strukturzuschüsse. Die härtere Gangart hätte auch eine positive Nebenwirkung: So ließe sich das Loch, das der EU-Austritt Großbritanniens ins EU-Budget reißt, teilweise stopfen. (ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.11.2017)