EU-Justizkommissarin Věra Jourová kritisiert indirekt das Vorgehen von Innenminister Herbert Kickl und warnt davor, dass Parteien, die bei Wahlen siegen, sich des gesamten Staats bemächtigen.
Die Presse: Sie haben Ungarn und Polen für deren Umgang mit Demokratie, Rechtsstaat und Medien kritisiert. Sehen Sie Parallelen in Österreich, wo nun Innenminister Herbert Kickl seine Polizeibehörden angewiesen hat, kritische Medien künftig nicht mehr mit allen Informationen zu versorgen?
Veřa Jourová: Das ist eine neue Entwicklung, die vor allem eine Debatte in Österreich notwendig macht. Ich möchte mich in diese Debatte nicht einmischen. Wir müssen die Arbeit von Journalisten und ihre Aufgabe als Beobachter politischer Vorgänge respektieren. Es ist nicht unsere Aufgabe, Freunde der Medien zu sein, aber wir müssen ihre äußerst wichtige Rolle für Demokratie und Freiheit respektieren. Und wir Politiker müssen sicherstellen, dass sie diese Aufgabe erfüllen können, auch wenn wir nicht immer mögen, was sie schreiben.