Judith Sargentini, Artikel-7-Berichterstatterin im EU-Parlament, ärgert sich über „parteipolitische Spielchen“ des österreichischen EU-Vorsitzes. Der Rat ist unter Zugzwang.
Brüssel. Ist der Rechtsstaat in Ungarn gefährdet? Das Europaparlament bejahte diese Frage vorletzte Woche mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit und forderte die nationalen Regierungen auf, ein diesbezügliches Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags gegen Budapest zu eröffnen. Könnte die Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán dies noch abwenden, indem sie Vorschläge zur Entschärfung der beanstandeten Gesetze macht? Nein, sagt die niederländische grüne Europaabgeordnete Judith Sargentini, die den Bericht verfasst hat, im Gespräch mit der „Presse“. „Natürlich könnten sie das theoretisch“, sagte sie. „Aber sie werden es nicht tun. Wenn wir der Ansicht gewesen wären, dass eine Verhandlung möglich wäre, hätten wir diesen Bericht nicht verfasst.“
Der Rat, also die Institution der Regierungen, ist nun unter Zugzwang. Denn in acht Monaten findet die Europawahl statt. Und für die Europäische Volkspartei (EVP) wird die Angelegenheit wegen der Mitgliedschaft von Orbáns Partei Fidesz mit jedem Tag, mit dem der Auftakt der Wahlkampagnen näherrückt, zu einem größeren Problem. „Die Entscheidung im Rat muss vor der Wahl getroffen werden“, sagt Sargentini. „Die politischen Parteien, allen voran die EVP, haben kein Interesse, sich damit während der Kampagne abgeben zu müssen.“