Der Verkehrsausschuss des Europaparlaments legt sich fest, ab 2021 soll das "Uhr umstellen" der Vergangenheit angehören. Eine Mehrheit im EU-Parlament gilt als fix. Bremsen könnten die Regierungschefs.
Die Pläne zur Abschaffung der Zeitumstellung in der EU kommen weiter nur schleppend voran. Am Montag erfolgte aber ein nächster Schritt. Der zuständige Verkehrsausschuss im EU-Parlament stimmte für eine Umsetzung ab 2021. Der letztendlich entscheidende Rat der Mitgliedstaaten hat sich bisher aber noch nicht auf eine gemeinsame Position verständigt.
Letzteres wäre Voraussetzung dafür, dass die Zeitumstellung auch wirklich abgeschafft werden kann. Nach Angaben des CDU-Europaabgeordneten Peter Liese zeichnet sich im EU-Parlament eine deutliche Mehrheit für die Abschaffung der derzeit zweimal pro Jahr vorgeschriebenen Zeitumstellung ab. Noch im März soll abgestimmt werden.
Koordination hat Priorität
Der Verkehrsausschuss hat nun eine Formulierung in das Gesetz hereingeschrieben, die eine Koordinierung unter den Mitgliedstaaten sicherstellt. Der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz Becker sagte, die Staaten müssten mit ihrer Zuständigkeit für die Wahl ihrer Uhrzeit verantwortungsvoll umgehen.
Wenn dies nicht gut koordiniert werde, "gibt es Chaos in Mitteleuropa". Seine Delegationskollegin Claudia Schmidt meinte, die Sache sei zwar komplizierter als eine Standardregelung für ganz Europa, doch dafür wesentlich bürgernäher. Beide sagten, "wir brauchen zumindest in West- und Mitteleuropa eine gemeinsame Zeitzone von Paris bis Budapest.
Die SPÖ-EU-Mandatarin Karoline Graswander-Hainz will ebenfalls einen "Fleckerlteppich" in der EU verhindern. Es brauche eine gemeinsame Lösung für eine einheitliche EU-Zeit mit allen Staaten.
Debatte seit Herbst, unterschiedliche Standpunkte
Die EU-Kommission hatte im vergangenen September nach einer umstrittenen Online-Befragung offiziell die Abschaffung der Zeitumstellungen vorgeschlagen. Die Mitgliedstaaten sollen dann entscheiden, ob sie dauerhaft die Sommer- oder die Winterzeit anwenden wollen.
Eine Auswertung von verschiedenen Studien hatte zuvor ergeben, dass die ursprünglich erhofften Energieeinsparungen durch die Zeitumstellung nur marginal sind, während sich gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger zunehmend über negative Auswirkungen auf die Gesundheit beklagen. In der EU-Umfrage sprachen sich zuletzt 84 Prozent der Teilnehmer für die Abschaffung der Zeitumstellung aus.
Wann sich die Regierungen der Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Position zur Abschaffung der Regelung festlegen, war bis zuletzt unklar. Nach dem bisher letzten Ministertreffen zum Thema hatte es im Dezember lediglich geheißen, das Ende der Zeitumstellung werde "frühestens 2021" kommen.
(APA/dpa)
