EU: Finanzminister öffnen Türchen für Umschuldung

Die Athener Regierung hat entgegen ihren Versprechen noch kein Staatsvermögen privatisiert. Jean-Claude Juncker spricht von der Möglichkeit einer sanften Restrukturierung der griechischen Schuld.

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(c) EPA (JENS BUETTNER)

Brüssel. Bei ihrem Treffen am Montag und Dienstag haben einige der 17 Finanzminister der Eurozone erstmals vorsichtig angedeutet, dass die Malaise der Staatsfinanzen Griechenlands ohne die Abschreibung zumindest eines Teiles seiner Staatsschulden nicht zu beenden ist. „Wir müssen sehen, ob eine sanfte Restrukturierung der griechischen Schuld möglich ist. Ich bin streng gegen eine umfassende Restrukturierung“, sagte der Luxemburger Jean-Claude Juncker, der gleichzeitig die Eurogruppe der 17 Länder der Währungsunion anführt.

Zudem tauchte erstmals das Wort „Reprofiling“ auf. Was das genau heißt, konnte kein Finanzminister genau sagen, aber im Kern geht es darum, dass private Anleihengläubiger „sanft“ ermuntert werden, Athen eine längere Rückzahlungsfrist zu gewähren.

Zuvor allerdings wollen die Minister ernsthafte Bemühungen der sozialistischen Regierung in Athen sehen, endlich mit dem Verkauf staatlichen Vermögens zu beginnen. Denn obwohl Privatisierungserlöse von rund 50 Milliarden Euro Teil der Reformen war, die das praktisch bankrotte Griechenland im Gegenzug für 110 Milliarden Euro an Notkrediten von den anderen Euroländern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten hat, ist in dem Jahr seit Beginn des Hilfsprogramms am 2.Mai 2010 nichts passiert. „Bisher hat Griechenland für nicht einen Euro privatisiert“, sagte der deutsche Finanz-Staatssekretär Jörg Asmussen nach Ende des Ratstreffens.

 

„Wie Österreich in den 70ern“

Aus diesem Grund weigerten sich die Finanzminister auch, die Frist für die Rückzahlung der Hilfskredite von drei auf 7,5 Jahre zu verlängern und den Zinssatz der Kredite um einen Prozentpunkt zu senken, wie es die Staats- und Regierungschefs am 11.März empfohlen hatten. Die sogenannte „Troika“, eine Mission von Europäischer Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank, wird eine Woche länger als geplant in Athen bleiben, um den Fortgang des griechischen Reformprogramms zu prüfen. Die Griechen müssten zeigen, dass sie die Steuereintreibung verschärfen und endlich zu privatisieren beginnen, sagte Österreichs neue Finanzministerin Maria Fekter nach ihrem ersten Finanzministerrat. „Wenn nicht, kann kein Geld fließen.“ Damit spielte sie auf die nächste Tranche aus dem Hilfsprogramm über rund zwölf Milliarden Euro an, die für Juni geplant ist. „Die griechische Volkswirtschaft ist in einem Zustand wie unsere in den 70er-Jahren“, sagte Fekter.

Das Ministertreffen machte auch erstmals das wachsende Misstrauen in die Angaben von Finanzminister Giorgios Papakonstantinou deutlich. Am Montagabend berichtete erstmals nicht er über den Stand der Athener Reformen, sondern der zuständige IWF-Direktor Poul Thomsen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.05.2011)

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