Donald Tusk stellt die USA in eine Reihe mit Russland und China. / Bild: (c) APA/AFP/STEFANIE LOOS (STEFANIE LOOS)
31.01.2017

Tusk stellt USA in eine Reihe mit Russland und China

Die neue amerikanische Regierung mache die Zukunft der EU "höchst unvereinbar", schreibt EU-Ratspräsident Donald Tusk in seiner Einladung zum EU-Gipfel.

Bild: APA/AFP
31.01.2017

Frankreichs EU-(un)freundliche Präsidentschaftsanwärter

galerieVon Macron bis Le Pen: Welcher Kandidat die Stichwahl der französischen Präsidentschaftswahlen im Mai gewinnt, entscheidet über das Schicksal der Union.

Hunderttausende kamen während der Flüchtlingskrise nach Deutschland. / Bild: APA/AFP/CHRISTOF STACHE
27.01.2017

Deutsche Einwohnerzahl durch Flüchtlinge auf Rekordhoch

Ende 2016 lebten in Deutschland 82,8 Millionen. Das sind um 600.000 mehr Menschen als im Jahr davor.

Thomas de Maizière  / Bild: imago/Metodi Popow
26.01.2017

Lager außerhalb der EU

Berlin drängt auf Alternativen im Falle eines neuen Massenzustroms.

David Davis / Bild: APA/AFP/-
26.01.2017

London macht Tempo

Die britische Regierung legt eine Gesetzesvorlage zu den Brexit-Verhandlungen vor.

67 Prozent der Österreicher sind für die EU-Mitgliedschaft. / Bild: REUTERS
26.01.2017

EU polarisiert Österreicher immer mehr

In Österreich haben immer mehr Menschen eine klare Meinung zur europäischen Union: Das Lager der EU-Befürworter und EU-Gegner wächst.

25.01.2017

EU erlaubt Österreich weitere Grenzkontrollen

Flüchtlingskrise. Im Schengen-Raum darf bis Mitte Mai kontrolliert werden. Der Brenner ist aber weiter tabu.

Bild: (c) APA/AFP/STEFFI LOOS
25.01.2017

Klub der Mautgegner formiert sich

Die deutschen Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer sorgen für Kritik. Auf Initiative Österreichs sprachen Vertreter der deutschen Anrainer über das Vorhaben.

Theresa May / Bild: APA/AFP/DANIEL LEAL-OLIVAS
25.01.2017

"Brexit": May legt morgen Gesetzesentwurf vor

Das Oberste Gericht hatte entschieden, dass das Parlament dem EU-Austritt zustimmen muss. Die oppositionelle Labour-Party wird den "Brexit" aber nicht blockieren.

Bild: APA/BARBARA GINDL
25.01.2017

EU gibt grünes Licht für Verlängerung der Grenzkontrollen

Die Kommission erlaubt eine Fortsetzung bis Mitte Mai. Österreich darf an seinen Grenzen zu Ungarn und Slowenien kontrollieren.

Bild: (c) REUTERS (FRANCOIS LENOIR)
23.01.2017

„Nationale Blockade von Ceta ist Missbrauch“

Rechtsexperte Stefan Griller tritt für eine saubere Teilung künftiger EU-Handelsverträge in einen EU- und einen nationalen Teil ein. Die vorgesehenen Schiedsgerichte für Investoren kritisiert er scharf.

Die Mitglieder der rechtspopulistischen EU-Parlamentsfraktion ENF sehnen einen „patriotischen Frühling der Völker“ herbei. [ / Bild: (c) APA/AFP/ROBERTO PFEIL
23.01.2017

Europafeinde haben wenig gemein

Marine Le Pen, Frauke Petry und Co. zelebrieren zwar ihre Gemeinsamkeiten – doch hinter der Fassade der patriotischen Einheit gibt es handfeste inhaltliche Differenzen.

Hans Peter Doskozil / Bild: APA/HELMUT FOHRINGER
23.01.2017

Doskozil will Schutz der EU-Außengrenzen bilateral regeln

Der Verteidigungsminister plant eine Gesetzesänderung, um den betreffenden Staaten auch ohne eine EU-Mission Personal anbieten zu können.

Moskau / Bild: (c) Bilderbox
20.01.2017

EU warnt vor russischer Desinformation

Moskau wolle innerhalb Europas Zwietracht säen.

EU-Bericht

Extreme Kälte setzt Flüchtlingen zu

Die EU-Grundrechteagentur kritisiert, dass tausende Migranten entlang der Balkanroute von den Behörden in unverantwortlicher Weise der eisigen Kälte ausgesetzt werden.

Im vierten Wahlgang wurde Antonio Tajani am späten Dienstagabend zum neuen Präsidenten des EU-Parlaments gewählt. / Bild: (c) APA/AFP/FREDERICK FLORIN (FREDERICK FLORIN)
18.01.2017

Europaparlament: Die Zeichen stehen auf Polarisierung

Der neu gewählte Präsident, der Italiener Antonio Tajani, will als Manager im Hintergrund agieren – und steht damit im Gegensatz zu seinem Vorgänger Martin Schulz.

Antonio Tajani ist auch dank EU-Skeptikern neuer Parlamentspräsident. / Bild: APA/AFP/FREDERICK FLORIN
17.01.2017

Ein Riss geht durch das EU-Parlament

Der Konservative Tajani ist neuer EU-Parlamentspräsident. Sein unterlegener Gegner, der Sozialdemokrat Pitello ist erzürnt: "Es wird nie wieder eine große Koalition geben".

Theresa May machte noch nicht klar, welches Abkommen sie mit der EU anstrebt. / Bild: APA/AFP/DANIEL LEAL-OLIVAS
EU-Austritt

Schelling: Brexit-Verhandlungen werden fünf Jahre dauern

Die Frage sei, wen ein britischer Austritt härter treffen werde - London oder Brüssel, sagt der Finanzminister. Der Brexit sei aber nicht die einzige Baustelle der EU 2017.

Bild: (c) APA/AFP/DANIEL LEAL-OLIVAS
16.01.2017

Brexit: „Ihr wart so schlau, dass ihr ausgetreten seid“

Der neue US-Präsident verspricht London den raschen Abschluss eines Handelsabkommens, aber die EU-Kommission will das nicht zulassen.

Bild: (c) imago/Belga (imago stock&people)
13.01.2017

Merkel warnt vor Folgen von Trump für EU

Die deutsche Bundeskanzlerin fordert mehr internationale Verantwortung der europäischen Staaten.

Warnschild in Nikosia, der Hauptstadt der Republik Zypern. Der Nordteil Nikosias ist zudem Hauptstadt der Türkischen Republik Nordzypern. / Bild: Reuters
13.01.2017

Zypern-Konferenz wird vertagt: "Wollen keinen Schnellschuss"

Zypern ist seit einem griechischen Putsch und einer türkischen Invasion 1974 geteilt. Knackpunkt sind nach wie vor die Sicherheitsbedürfnisse beider Bevölkerungsgruppen.

Zypern-Gespräche in Genf / Bild: imago/Xinhua
12.01.2017

Erdoğan ist Schlüsselfaktor bei Zypern-Gesprächen

Genf. Die Zypern-Gespräche gingen am Donnerstag in die entscheidende Runde. Knackpunkt ist weiterhin die türkische Truppenpräsenz.

 Valletta feiert seit dem Jahreswechsel seine EU-Präsidentschaft – mit durchaus ernsten Untertönen. / Bild: REUTERS
12.01.2017

Kein Happy End für Zuwanderer

Malta erwartet einen neuen Ansturm über das Mittelmeer und erklärt deshalb die Rückführung in sichere Herkunftsländer zur obersten Priorität des Halbjahrs.

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