04.10.2017

Verbraucherrechte: EU leitet Verfahren gegen Österreich ein

Die Kommission fordert die korrekte Umsetzung der Richtlinien zu Verbraucherrechten und Umwelthaftung. Österreich hat zwei Monate Zeit.
Pjöngjang entsendet nur mehr niedrigrangige Beamte. / Bild: APA/AFP/KCNA VIA KNS/STR
04.10.2017

Die EU verliert ihren Draht zu Nordkorea

Sieben EU-Staaten unterhalten Botschaften in Nordkorea. Sie könnten im Atomkonflikt eine Vermittlerrolle spielen. Doch das Regime dürfte über Sanktionen verärgert sein.
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. / Bild: (c) REUTERS
03.10.2017

Brexit: Juncker kritisiert May scharf

Kommissionschef Jean-Claude Juncker weist das britische Angebote als unzureichend zurück.
Bild: (c) APA/AFP/PHILIPPE HUGUEN
03.10.2017

Nationalrat beschloss Nein zu Glyphosat

SPÖ und FPÖ stimmten mit den Grünen für das gänzliche Verbot, ÖVP und Neos dagegen.
Einer der ersten, der sich über den Ausgang der Bundestagswahl in Deutschland freute, war Lega Nord-Chef Matteo Salvini / Bild: APA/dpa/Thomas Frey
03.10.2017

Rechtes Überholmanöver auf Italienisch

Deutschland diskutiert den Umgang mit der AfD. In anderen Ländern sind rechte Parteien dagegen längst etabliert - und im Aufwind. So wie in Italien.
Symbolbild Gleise / Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER
02.10.2017

EU-Millionenstrafe für demontierte Bahngleise

Um einen Konkurrenten auszustechen, ließ Litauens Bahn eine 19 Kilometer lange Strecke verschwinden.
Grund für den Umzug ist der EU-Austritt Großbritanniens, der am 30. März 2019 vollzogen werden soll. / Bild: (c) REUTERS (NEIL HALL)
30.09.2017

Brexit: Castingshow für Londoner EU-Agenturen

Zahlreiche Metropolen- darunter auch Wien- bewerben sich um die vom EU-Austritt Großbritanniens betroffenen Institutionen.
Beim EU-Gipfel in Tallinn wurden viele große Pläne für die EU gewälzt. / Bild: APA/AFP/ILMARS ZNOTINS
29.09.2017

Europa will ernst machen mit Reformen

Merkel spricht von großem Einklang mit Macron, Österreichs Kanzler Kern fordert eine "Koalition der Willigen". Juncker steht einem möglichen Brexit-Durchbruch skeptisch gegenüber.
Bild: REUTERS
29.09.2017

Monsanto-Vertreter verlieren Zugangsausweis zum Europaparlament

"Wer demokratische Spielregeln ignoriert, verliert auch seine Rechte als Lobbyist", erklärte der Grünen Fraktionschef Philippe Lambert.
David Davis und Michel Barnier.  / Bild: (c) imago/Xinhua (Ye Pingfan)
28.09.2017

Zarte Zuversicht bei Gesprächen über den Brexit

Rolle des EuGH bleibt weiterhin größter Zankapfel.
Studenten protestieren in Barcelona für die Unabhängikeit.  / Bild: (c) imago/ZUMA Press (Xavier Bonilla)
28.09.2017

Katalonien-Krise: Spanien wird zum EU-Problem

Die Brüsseler Institutionen halten sich vor dem illegalen Unabhängigkeitsreferendum am Sonntag völlig bedeckt.
Österreichs Hauptstadt gilt als Favorit. / Bild: (c) imago/Ralph Peters (imago stock&people)
28.09.2017

EU-Bankenaufsicht könnte in Wien landen

Laut einem Medienbericht liegt Wien im Rennen um die EU-Bankenaufsicht vor Frankfurt. Für Österreichs Hauptstadt spricht das Top-Ranking bei der Lebensqualität.
Verstärkte Polizeipräsenz in Frankreich nach islamistischen Anschlägen.  / Bild: (c) REUTERS (© Christian Hartmann / Reuters)
27.09.2017

Heikler Plan für Schengenreform

Die Kommission will als Folge der Pariser und Brüsseler Anschläge Grenzkontrollen von bis zu drei Jahren erlauben. Ihre Mittel gegen Willkür der Innenminister sind dabei limitiert.
Bild: (c) REUTERS
26.09.2017

Mobiltelefonie: Gute Noten für Roaming-Aus

Anteil der Urlauber, die ihre Smartphones im EU-Ausland ebenso intensiv nutzen wie daheim, hat sich auf 31 % verdoppelt.
Themenbild: Flüchtlinge in Österreich / Bild: Reuters
25.09.2017

Ernüchternde Bilanz von EU-Flüchtlingsprogramm

Das umstrittene Relocation-Programm zur Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU läuft aus. Abgesehen von den beiden Verweigerern Polen und Ungarn sowie Tschechien ist kein EU-Staat seinen Verpflichtungen so wenig nachgekommen wie Österreich.
Bild:  KEYSTONE/ALESSANDRO DELLA
24.09.2017

Schweizer stimmen heute über Pensionsreform ab - wohl mit Nein

In der Schweiz zeichnet sich bei der Volksabstimmung über die erste Pensionsreform seit 20 Jahren ein Nein ab
24.09.2017

Grün-rote Koalition in Litauen zerbrochen

Im baltischen EU- und NATO-Land Litauen ist nach knapp einem Jahr die grün-rote Regierungskoalition zerbrochen.
Jeder Klick auf eine App bringt Silicon Valley Umsätze. Doch die Gewinne daraus werden sehr oft nirgendwo versteuert. / Bild: (c) REUTERS (Olivia Harris)
21.09.2017

Brüssel bremst bei „Google-Steuer“

Die Kommission findet zwar, dass die Silicon-Valley-Konzerne in Europa zu wenig Abgaben zahlen. Konkrete Gesetzesvorschläge dazu schiebt sie allerdings auf die lange Bank.
Themenbild: Islam in Europa / Bild: (c) APA/AFP/ZAKARIA ABDELKAFI
21.09.2017

Diskriminierung von Muslimen steigt

Die EU-Grundrechteagentur ortet wachsende Attacken gegen muslimische Zuwanderer und weist Ansichten zurück, wonach diese Migrationsgruppe nicht zur Integration bereit sei.
Bild:  AFP (PAU BARRENA)
21.09.2017

Österreichs Politik lässt Madrid im Katalonien-Streit allein

Der Streit um das Referendum in Katalonien hält ganz Spanien in Bann. Österreichs Kanzler Christian Kern und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz wollen sich nicht in spanische Politik einmischen. Die Chefs der Oppositionsparteien, Strache, Strolz und Lunacek, unterstützen das Selbstbestimmungsrecht der Katalanen.
Bundespräsident Van der Bellen im Gespräch mit dem ehemaligen New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg beim "Business and Climate Leaders Rondtable". / Bild: APA/BUNDESHEER/PETER LECHNER
20.09.2017

Van der Bellen in New York: "EU ist einzigartige Errungenschaft"

Der Bundespräsident sprach vor Studenten der Columbia University von einer Krise der EU, aus der diese aber gestärkt hervorgehen werde. Der Brexit sei ein "tragischer Irrtum".