Die Mietpreisbremse war in ihrer jetzigen Form ein Rohrkrepierer - und vielleicht sogar verfassungswidrig.
Öffentliche Wohnungsbesichtigungen in Berlin mit hunderten Interessenten bezeugen das Fiasko: Deutschland drängt in seine Ballungsräume, die Mieten ziehen dort kräftig an. Und deshalb hat die Große Koalition die Mietpreisbremse erschaffen. Es war ein Flop. Erstens ist kaum Bremswirkung belegt. Und nun trug das Landgericht Berlin die Einschätzung vor, dass das funktionsuntüchtige Instrument verfassungswidrig sei.
Die Mietpreisbremse sollte den Markt regulieren, ein bisschen Entspannung in die angespannten Wohnungsmärkte bringen - in Teilen Berlins oder in München etwa. Sie sieht vor, dass die Miete beim Abschluss eines Mietvertrags maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Auf dem Papier. Es gibt zahllose Schlupflöcher und Ausnahmen, zum Beispiel für möblierte Wohnungen. Nach einer neuen Untersuchung des Berliner Mietervereins verlangten drei von vier Vermietern zudem mehr Geld als gesetzlich zulässig.