Deutsches Gericht verurteilt "Reichsbürger" wegen Polizistenmordes

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Der 32-Jährige muss lebenslänglich ins Gefängnis. Der Fall gilt als Wendepunkt im Umgang mit Reichsbürgern. Sie kennen die Bundesrepublik nicht an.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat den zur deutschen Reichsbügerszene zählenden Wolfgang P. wegen Mordes an einem Polizisten zu lebenslanger Haft verurteilt. Außerdem verurteilte das Gericht den 50-Jährigen am Montag wegen der vor einem Jahr im fränkischen Georgensgmünd von ihm abgegebenen Schüsse wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung.

P. hatte bei einer Waffenrazzia in seinem Haus unvermittelt geschossen und dabei einen 32-jährigen Polizisten getötet. Die Staatsanwaltschaft hatte außer einer lebenslangen Haftstrafe auch die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld gefordert, womit eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren ausgeschlossen gewesen wäre. Die Verteidigung hatte dagegen eine Tötungsabsicht bestritten und eine zeitlich begrenzte Haftstrafe gefordert.

Der Fall gilt als Wendepunkt im Umgang mit den sogenannten Reichsbürgern. Seither gab es deutschlandweit zahlreiche Razzien gegen Anhänger der Szene. Die in etliche Kleingruppen zersplitterten Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik und ihre Institutionen nicht an, für sie besteht das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 fort.

Der Angeklagte betrat den Gerichtssaal am Montag mit einem Lächeln. Das Urteil nahm er regungslos zur Kenntnis.

(APA/AFP/dpa)

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