Der US-Präsident will Soldaten an der Grenze zu Mexiko - bis die von ihm immer wieder angekündigte Mauer fertig sei.
US-Präsident Donald Trump hat sich für den Einsatz des Militärs an der Grenze zu Mexiko zu deren Bewachung ausgesprochen, solange dort keine Mauer steht. Trump sagte am Dienstag am Rande eines Treffens mit seinen Amtskollegen aus den baltischen Staaten, er habe darüber mit Verteidigungsminister James Mattis gesprochen.
In einer anschließenden Pressekonferenz sagte Trump, man werde dazu demnächst ein Treffen abhalten. Bis eine Mauer fertiggestellt sei, solle das Militär die Grenze bewachen, sagte Trump. Dies sei ein großer Schritt. Das Pentagon wollte sich dazu auf Anfrage zunächst nicht äußern.
Mauer an der Grenze nicht finanziert
Eine Mauer zu Mexiko ist eines der wichtigsten Projekte Trumps. Es ist aber nicht finanziert. Zuletzt unterzeichnete Trump widerstrebend ein Gesetz, das lediglich Mittel unter anderem für die Instandsetzung bestehender Anlagen vorsieht, aber kein frisches Geld.
Trump macht seit Ostern neue Stimmung gegen Einwanderer und setzte über Tage mehrere aggressive Salven auf der Social-Media-Plattform Twitter ab. Unter anderem wirft er Mexiko vor, ungebremst Drogen und Kriminelle in die USA gelangen zu lassen. "Wir haben sehr schlechte Gesetze für unsere Grenze, und wir werden einige Dinge angehen - ich habe mit General Mattis gesprochen -, wir werden Dinge militärisch regeln", sagte Trump: "Wir haben so etwas noch nie zuvor getan."
Bush und Obama schickten ebenfalls Soldaten
Diese Aussage stimmt nicht: Der Grenzschutz ist Aufgabe des Heimatschutzministeriums. Es darf von der Armee lediglich unterstützt werden. Schon unter Präsident Barack Obama wurden im Mai 2010 insgesamt 1200 Nationalgardisten an die Grenze zu Mexiko entsandt. Unter Präsident George W. Bush waren es 6000.
Ein Bundesgesetz (Posse Comitatus Act) verbietet es den Truppen, als Polizeigewalt in den USA Recht und Gesetz durchzusetzen. Einzige Ausnahme ist die Nationalgarde.
Öffentlichkeitswirksame "Karawane der Migranten"
Ein Konvoi von Einwanderern aus Mittelamerika befindet sich derzeit auf dem Weg zur US-Grenze. Der Zug von mehr als 1200 Einwanderern wird von einer Interessenvertretung für Migranten organisiert. Seit Jahren kommen immer wieder Gruppen von Einwanderern in die USA, die aus Mittelamerika vor Gewalt, Drogen-und Menschenhandel fliehen.
Nach den jüngsten Twitter-Attacken Trump forderten die Einwanderer aus Mittelamerika Respekt von dem US-Präsidenten. "Ob es ihm gefällt oder nicht: Wir stammen vom gleichen Kontinent, und Flüchtlinge haben Rechte. Wir verdienen Respekt als menschliche Wesen", sagte am Dienstag der Direktor der Organisation "Pueblo sin Fronteras" (Volk ohne Grenzen), Irineo Mujica, der Deutschen Presse-Agentur.
Trump hatte am Wochenende Mexiko vorgeworfen, nichts gegen die illegale Einwanderung von Mittelamerikanern in die USA zu unternehmen. "Es kommen Karawanen", schrieb er auf Twitter. Damit spielte er offenbar auf die "Karawane der Migranten" an, die derzeit in Matias Romero im südmexikanischen Teilstaat Oaxaca Station macht. Die Gruppe zieht jedes Jahr von Mittelamerika durch Mexiko, um auf die Lage von Einwanderern aufmerksam zu machen. Einige der rund 1500 Teilnehmer wollen in den USA um Asyl bitten.
Jedes Jahr fliehen Zehntausende Menschen aus Guatemala, El Salvador und Honduras vor der Gewalt in ihren Heimatländern. Weite Teile der Region werden von mächtigen Jugendbanden - den sogenannten Maras - kontrolliert. Auch auf ihrem Weg durch Mexiko werden die Migranten immer wieder Opfer krimineller Organisationen.
(APA/dpa)