Die Aktion kritischer SchülerInnen (AKS) erwartet sich Vorteile, die Schülerunion warnt vor einem unzumutbaren Wahlkampf. Bislang ist es ihnen lediglich erlaubt, den Schulsprecher zu wählen.
Wien. Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) hat mit ihrer Forderung nach einer Direktwahl der Bundesschülervertretung Öl ins Feuer gegossen. Denn schon lange streiten sich die ÖVP-nahe Schülerunion und die SPÖ-nahe Aktion kritischer Schülerinnen (AKS) über die Sinnhaftigkeit einer Reform des Wahlmodus. Die Fronten sind dabei klar: Die AKS ist für die Direktwahl, die Schülerunion dagegen. Die Ministerin schlägt sich (wenig überraschend) auf Seite der AKS. Die Direktwahl sei ein „demokratiepolitischer Fortschritt“ und soll noch in der laufenden Legislaturperiode eingeführt werden, fordert Schmied.
Für die Schüler selbst würde sich durch die Wahlreform einiges ändern. Bislang ist es ihnen lediglich erlaubt, den Schulsprecher zu wählen. Die Schulsprecher wiederum wählen die jeweiligen Landesschulsprecher der einzelnen Schultypen (AHS, BMHS und Berufsschulen). Die insgesamt 27 Landesschulsprecher sowie zwei Vertreter der zentralen Lehranstalten (Schulen, die direkt dem Bund unterstellt sind) bilden dann die Bundesschülervertretung (BSV). Dieses 29-köpfige Team wählt den Bundesschulsprecher aus seiner Mitte.
Dass sich die Schülerunion gegen und die AKS für die Direktwahl ausspricht, erklärt sich zum Teil aus dem jeweiligen Selbstverständnis. Während sich die Schülerunion vermehrt als Serviceorganisation für Schülervertreter begreift, sieht sich die AKS als politische Organisation, die allen Schülern offensteht und sich auch Themen abseits der Schule widmet. Praktisch heißt das: Die Schülerunion bietet etwa Rhetorikkurse für Schulsprecher an, die AKS organisiert eher Anti-Rassismus-Seminare und gesellschaftspolitische Diskussionsrunden. Die (sehr) unterschiedlichen Herangehensweisen führen mitunter dazu, dass eine Schülerorganisation stärker von der indirekten Wahl profitiert: die Schülerunion. Seit dem Jahr 1990 stellte sie den Bundesschulsprecher 20 Mal, die AKS nur vier Mal.
Während die AKS seit Jahren Kampagnen und Bürgerinitiativen für die Direktwahl lanciert, sind die Argumente der Schülerunion gegen eine Direktwahl vielfältig: Da wäre zum Einen die Angst vor einer Kostenexplosion. Immerhin müssten rund 1,2 Millionen Schüler informiert und motiviert werden, zur Wahl zu gehen. „Ich fürchte, dass das in einer Art Partyschlacht ausartet“, sagt Daniel Perschy, der Bundesobmann der Schülerunion. Außerdem sei es den Kandidaten kaum zumutbar, einen mindestens zweimonatigen Wahlkampf zu bestreiten. AKS-Vorsitzende Tatjana Gabrielli konterte: In Zeiten von Social-Media-Plattformen und Co. gebe es genügend Möglichkeiten, um mit den Schülern in Kontakt zu treten, ohne dass dabei hohe Kosten entstehen.
Schülervertretung kaum bekannt
Eines würde die Direktwahl definitiv mit sich bringen: Die Schüler würden ihre gesetzliche Vertretung besser kennenlernen. Das ist eines der Argumente, das die AKS gern vorbringt. Und tatsächlich wissen nur wenige Schüler um ihre Mitbestimmungmöglichkeiten. Das zeigt eine aktuelle Studie eines Forscherteams der Uni Linz. Demnach würden sich die Schüler zwar gern stärker ins Schulgeschehen einbringen, kennen ihre gesetzlichen Möglichkeiten aber nicht ausreichend. Dem Bekanntheitsgrad der Schülervertretungen dürfte dabei auch die geringe Aufmerksamkeit schaden, die ihnen die Bundespolitik entgegenbringt. Abgesehen von der gemeinsam präsentierten Einigung zur Verschiebung der Zentralmatura scheint der Austausch zwischen Ministerin und Schülervertretern verhalten.
Ein Rolle dürften auch die begrenzten Artikulationsmöglichkeiten der Bundesschülervertretung spielen. So habe das Unterrichtsministerium der BSV zwar eine eigene Homepage zur Verfügung gestellt (www.bsv.at), die Inhalte dürften aber nicht selbst erstellt oder verwaltet werden. Genauso wenig sei ein Budget für Presseaussendungen oder -konferenzen vorgesehen, so Bundesschulsprecher Felix Wagner (Schülerunion). Im Ministerium will man den Status quo nicht kommentieren. Nur so viel: Die „offenen Fragen“ sollen bei einem baldigen Termin geklärt werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.10.2012)