Laut "Kurier" sehen die beiden Landeshauptleute "kein Indiz für ernsthafte Bemühungen". Die Bildungsministerin sieht die Reform dennoch "auf Kurs".
Ein zentrales Projekt der Regierung, die große Bildungsreform, dürfte platzen. Am Mittwoch haben zwei Landeshauptleute, Hans Niessl von der SPÖ und Erwin Pröll von der ÖVP, die Reformkommission der Regierung verlassen, berichtete der "Kurier" in einer Vorausmeldung.
"Es gibt kein Indiz für ernsthafte Bemühungen, diese Reform wie geplant durchzuführen", sagte Pröll zum "Kurier". Der Prozess in den Arbeitsgruppen, die die Grundlage für die Bildungsreform erarbeiten sollten, wandle sich ins Gegenteil dessen, was ursprünglich vereinbart worden war. Es gebe einen Rückschritt "hin zu einer totalen Zentralverwaltung" im Schulbereich statt der versprochenen Autonomie. "Eine Einigung auf eine echte Reform ist so nicht mehr absehbar. Alles deutet darauf hin, dass die Reform zu einer reinen Kosmetik verkommt. Dafür bin ich nicht zu haben", so Pröll.
Niessl - als SPÖ-Experte für den Bildungsbereich in der Reformgruppe - "kann inhaltlich nicht mehr mit". Die Grundlage der vereinbarten Reform seien die Beschlüsse der Landeshauptleutekonferenz von Frauenkirchen gewesen seien - und "von diesen Reformvorschlägen haben wir uns in den vergangenen Wochen immer weiter entfernt".
Bildungsministerin sieht Reform auf Kurs
Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) weicht von ihrem Ziel, die Bildungsreform bis Ende des Jahres zu schnüren, nicht ab. Selbst "angesichts der neuen Entwicklungen" - die LH Erwin Pröll (ÖVP) und Hans Niessl (SPÖ) haben die Reformkommission verlassen - stellte sie am Mittwoch "ganz klar fest, dass die Bildungsreform auch weiterhin auf Kurs ist".
Bis Ende des Jahres werde es noch zahlreiche Gespräche und Diskussionen geben. Länder, Schulpartner, Gewerkschaft und andere mehr würden in den Reformprozess eingebunden. "Die Bildungsreform ist im Gang, die Technischen Arbeitsgruppen tagen regelmäßig und es wurden bereits große Schritte unter anderem in Richtung Schulautonomie gesetzt", betonte Heinisch-Hosek in einer Stellungnahme gegenüber der APA: "Für mich steht eine große Bildungsreform im Vordergrund für unsere Kinder."
Erste heftige Kritik kam per Aussendung von Neos-Parteichef Matthias Strolz. "Es ist beschämend: Bildungsreform ist für die Landesfürsten offensichtlich ausschließlich Machtpolitik." Und weiter: "Schulautonomie war nur solange ein attraktives Schlagwort, als sie hofften, dadurch mehr Kontrolle über das Schulsystem ausüben zu können", lässt Strolz wissen, der auch Bildungssprecher seiner Partei ist. Es sei Zeit für Neuwahlen.
(APA/Red.)
