Noch vor dem Sommer soll es in Salzburg Beschränkungen für Bettler im Stadtgebiet geben. Viel frequentierte Orte wie die Getreidegasse sind davon erfasst.
Salzburg. Nach jahrelangen Diskussionen ist es nun doch so weit: Mit Verbotszonen will die Stadt Salzburg das Betteln unattraktiver machen und damit die wachsende Zahl jener Menschen, die auf den Straßen und Plätzen um Almosen bitten, eindämmen. Geht alles nach Plan, wird der Amtsbericht zur Einschränkung des Bettelns am 20. Mai im Gemeinderat eine Mehrheit finden. Die Verbote sollen Anfang Juni in Kraft treten.
Die ÖVP fordert die Einführung von Verbotszonen für die Bettler und zeitliche Beschränkungen schon lang. Doch Unterstützung erhielt sie mit ihren Plänen bislang nur von den Freiheitlichen. SPÖ, Bürgerliste und Neos lehnten solche Verbote strikt ab. Man soll den Bettlern lieber helfen, ihnen Schlafmöglichkeiten und eine Basisversorgung bieten, lautete ihre Linie. Doch kürzlich hat Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) einen Schwenk vollzogen. Angesichts der steigenden Zahl von Bettlern und der sich häufenden Beschwerden freundete sich auch die SPÖ mit sektoralen Bettelverboten an.
„Bettler-Knigge“ der Stadt
Die Stadt hat mit der Caritas über den Winter Notunterkünfte für die Armutsreisenden geschaffen. Es gibt eine medizinische Versorgung sowie einen „Bettler-Knigge“, um den Menschen in mehreren Sprachen und mit Symbolen die wichtigsten geltenden Verhaltensregeln näherzubringen. So ist in Salzburg das aufdringliche Betteln ebenso verboten wie das Sitzen vor Geschäftseingängen. Die Maßnahmen haben aber nicht geholfen, die Zahl jener Menschen, die mit Pappbechern auf der Straße sitzen und um Geld bitten, einzudämmen. Ganz im Gegenteil: War man bisher immer von 150 Bettlern – hauptsächlich aus Rumänien – ausgegangen, ergab eine neue Erhebung 186 Personen.
Fix ist, dass die Bettler künftig die Getreidegasse, die Staatsbrücke, den Makartsteg, die Linzergasse, alle Märkte und den Kommunalfriedhof meiden müssen. In diesen Bereichen soll das Betteln verboten werden. Dass man die Menschen damit in andere Stadtteile verdränge, glaubt ÖVP-Vizebürgermeister Harald Preuner nicht: „Dort gibt es zu wenig Frequenz.“
Heute, Montag, soll ein neues Maßnahmenpaket zur Armutsmigration im Rahmen einer Pressekonferenz präsentiert werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.05.2015)