Scheidung: Heinisch-Hosek für fixes Besuchsrecht

Heute nimmt die AG zum Familienrecht ihre Arbeit auf. Justizministerin Bandion-Ortner pocht auf automatische gemeinsame Obsorge. Die Frauenministerin will mindestens vier Tage Besuchsrecht pro Monat.

Am Montag nimmt die Arbeitsgruppe zum Familienrecht ihre Arbeit auf - Themen sind Obsorge nach Scheidungen, Obsorge bei unverheirateten Eltern und die Durchsetzbarkeit des Besuchsrechts. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) hat im Vorfeld ihre Position bekräftigt: Sie wünscht sich eine automatische gemeinsame Obsorge nach der Scheidung. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) bringt einen neuen Vorschlag: Sie will ein fixes Besuchsrecht.

Bei Obsorge-Streitereien gehe es vor allem ums Besuchsrecht, so die Ministerin. Sie schlägt nun vor, eine verpflichtende Besuchsregelung zu vereinbaren. Konkret sollte der Elternteil, bei dem die Kinder nicht wohnen, ein Besuchsrecht von mindestens vier Tagen in jedem Monat eingeräumt bekommen. Verfahren zum Besuchsrecht sollten maximal ein Jahr dauern, auch eine verpflichtende Beratung würde ihrer Meinung nach Sinn machen.

Justizministerin Bandion-Ortner legte den Schwerpunkt im Vorfeld wieder auf ihren Vorschlag der automatischen gemeinsamen Obsorge. Kinder hätten ein Recht auf beide Elternteile, und zwar unabhängig davon, ob diese noch ein Paar seien oder nicht, so die Ministerin in einer Aussendung. "Außerdem belegen de facto alle Studien, dass die Fortführung der gemeinsamen Obsorge nach der Scheidung deeskalierend wirkt. Und Deeskalation ist jedenfalls gut für die Kinder."

Positionen abgesteckt

Bei der Sitzung am Montag würden in erster Linie die Positionen abgesteckt, erklärte ein Sprecher der Justizministerin. Die Arbeitsgruppe besteht u.a. aus Vertretern der zuständigen Ministerien, der Parlaments-Klubs, der Familienrichter, der Jugendanwaltschaft und verschiedener Organisationen. Im Ministerium hofft man auf einen Lösungsvorschlag bis Jahresende.

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) wünscht sich, dass es nach einer Scheidung eine automatische gemeinsame Obsorge der Kinder geben soll. Nur dann, wenn diese nicht funktioniert, soll ein Elternteil allein damit betraut werden. SPÖ-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek zeigt sich skeptisch.Realisierungs-Chance: 60 Prozent (c) Www.BilderBox.com (Www.BilderBox.com)

Was tun, wenn eine Mutter konsequent verhindert, dass das Kind den Vater sehen darf? Die Familienrichter schlugen vor, dass in diesen Fällen die Alimente für das Kind nicht mehr in voller Höhe an die Mutter überwiesen werden sollen. Bandion-Ortner will über diese Idee diskutieren, Heinisch-Hosek stellt sich gegen den Plan. Realisierungs-Chance: 30 Prozent (c) Www.BilderBox.com (Www.BilderBox.com)

Wollen uneheliche Väter auch obsorgeberechtigt sein, so müssen sie einen Lauf durch die Bürokratie absolvieren. Die wenigsten stellen daher nach dem Vaterschaftsanerkenntnis auch noch den Antrag auf gemeinsame Obsorge. Nach den Plänen des Justizministeriums soll es künftig möglich sein, beides in einem Ämterbesuch zu erledigen.Realisierungs-Chance: 80 Prozent (c) Erwin Wodicka

Die Grünen schlugen etwa vor, dass es eine automatische gemeinsame Obsorge geben soll, wenn die Elternteile mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt leben. Der Plan findet aber bisher bei den Regierungsparteien keine Zustimmung.Realisierungs-Chance: 5 Prozent (c) Www.BilderBox.com (Www.BilderBox.com)

Heinisch-Hosek will das Obsorgerecht für uneheliche Väter an einen Partnerschaftsvertrag mit der Mutter knüpfen. Dieser würde die Themen gegenseitiger Beistand, Umgang mit gemeinsamen Vermögen und Unterhalt nach der Trennung regeln. Das Justizministerium wehrt sich. Wenn überhaupt, will man über den Partnerschaftsvertrag getrennt vom Obsorgerecht debattieren.Realisierungs-Chance: 20 Prozent (c) Www.BilderBox.com (Www.BilderBox.com)

Das Namensrecht könnte künftig liberaler werden. Momentan ist es etwa Eheleuten untersagt, einen gemeinsamen Doppelnamen zu tragen, der sich aus den Geburtsnamen beider Partner zusammensetzt. Nur einer der Partner darf den Namen des anderen zusätzlich zu seinem Geburtsnamen führen. Die ÖVP bremst zwar traditionell, doch eine gewisse Liberalisierung scheint in Griffweite.Realisierungs-Chance: 60 Prozent (c) . (Erwin Wodicka)

Die Familienrichter fordern, dass künftig die Schuld am Scheitern der Ehe nicht mehr geprüft werden muss. Höchst strittig ist aber die Frage, unter welchen Voraussetzungen dann künftig nachehelicher Unterhalt gezahlt werden soll. Im Justizministerium will man nicht ausschließen, dass es in dieser Legislaturperiode noch zu einer Novelle im Eherecht kommt. Aktuell gebe es aber keine spruchreifen Pläne.Realisierungs-Chance: 10 Prozent Text: Philipp Aichinger (Die Presse)

(APA/Red.)