Her mit klaren Mehrheiten

Die Frage der Entlastungen für Familien zeigt das Problem unseres politischen Systems.

Es ist egal, wen man wählt – es bleibt alles beim Gleichen. So lautet der Tenor bei Österreichs Wählern. Man kann es ihnen nicht verdenken, schauen sie doch – kurz unterbrochen – auf Jahrzehnte derselben Regierungskonstellation zurück: einer Großen Koalition, die den Kompromiss auf den kleinsten Nenner als Programm hat.

Dass dem nicht so sein müsste, wird bei der Diskussion um die steuerliche Entlastung von Familien ersichtlich. Solange es nur um Ideen und nicht um konkrete Gesetzesvorhaben geht, haben selbst Rot und Schwarz klare Positionen. Soll jedes Kind per Anhebung der Familienbeihilfe gleich gefördert werden, auch wenn dadurch „Kinderkriegen statt Arbeiten“ ein Modell werden könnte? Oder sollen durch Freibeträge gezielt jene Familien entlastet werden, die bereits eine hohe Steuerleistung bringen, auch wenn Kinder so als „unterschiedlich viel wert“ gesehen werden könnten?

Objektiv gibt es hier kein Richtig oder Falsch, da diese Frage stark ideologisch geprägt ist. Damit aus den klaren Ideen aber nicht wieder weich gespülte Kompromisse werden, brauchten wir endlich ein politisches System, in dem die Wähler bekommen, was sie wählen. Und das kann nur ein Mehrheitswahlrecht sein.

 

jakob.zirm@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.10.2012)

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