Heute sollte im Ministerrat die Einigung zum Ausbau der Ganztagsschule erfolgen. Doch die ÖVP verlangt nun, dass die Lehrer mitentscheiden sollen. Das Thema wurde von der Tagesordnung gestrichen.
Das Thema Ganztagsschule sorgt erneut für Streit zwischen den Koalitionspartnern. Heute, Dienstag, sollte im Ministerrat eigentlich die Einigung auf einen Ausbau erfolgen. Damit sollten die Gelder, die zu einem großen Teil an die Länder und Gemeinden gehen, frei gegeben werden. Doch der Punkt wurde gestern Abend von der Tagesordnung des Ministerrats gestrichen.
Die ÖVP hatte der SPÖ am Montag Nachmittag einen Entwurf für das Gesetz zugestellt, dem die SPÖ „nicht zustimmen konnte“, wie es aus dem Unterrichtsministerium heißt. Die SPÖ versteht den Entwurf der ÖVP offenbar als Provokation. Denn darin seien völlig neue Punkte enthalten gewesen, wie Ministerin Schmied vor dem Ministerrat sagte.
Eine Einigung spießt sich nun erneut an der Frage, wieviel Mitspracherecht die Lehrer bei der Entscheidung haben sollen, ob eine Schule ganztägig geführt wird. Die SPÖ will weniger Mitsprache.
Ganzstagsschule mit neuen Themen verknüpft
Die ÖVP verknüpfte in dem neuen Entwurf die Ganztagsschule mit anderen Themen - und sorgt damit bei Schmied für wenig Begeisterung. Dazu zählen der Ethikunterricht oder ein verpflichtendes zweites Kindergartenjahr für Kinder mit Sprachproblemen. "Das hat mich ein bissel irritiert", so die Ministerin, das sei wie "Äpfel mit Birnen" zu vergleichen.
Beim Ethikunterricht, den sich die ÖVP verpflichtend für all jene vorstellt, die keinen Religionsunterricht besuchen, ist die SPÖ bekanntermaßen ebenfalls anderer Meinung. Das zweite Kindergartenjahr würde Schmied zwar begrüßen, die Frage sei aber, wer das finanziere. "Das fällt eher unter 'wünsch dir was'", meinte die Ministerin.
Grundsätzlich hält Schmied an einem Beschluss im Ministerrat noch heuer fest. "An der Ganztagsschule führt kein Weg vorbei." Bereits vergangene Woche habe sie dazu Gespräche mit Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer (ÖVP) geführt, demnächst werde sie auch mit dem Tiroler Landeshauptmann Günter Platter (ÖVP) verhandeln.
(Red.)