Für das Dienstrecht und künftige Lehrergehälter will nun die ÖVP selbst inhaltliche Akzente setzen. Der Koalition läuft die Zeit für eine Lösung vor der Nationalratswahl davon.
Wien/Ett/J.n. Mit konkreten Vorschlägen für eine Neuregelung von Gehalts- und Dienstrecht für die Lehrer möchte die ÖVP die stockenden Verhandlungen zwischen Regierung und Lehrergewerkschaft in Schwung bringen. Der Koalition läuft die Zeit für eine Lösung vor dem Sommer und damit vor der Nationalratswahl davon. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat bereits „mehrere Gipfelgespräche“ angekündigt, sollte die nächste Runde am 13.Juni kein Ergebnis bringen. Vizekanzler Michael Spindelegger und die ÖVP wollen nicht als Bremser dastehen, daher wird vielleicht schon Mittwoch, ein umfassender Reformplan vorgestellt werden.
Die beiden Parteichefs waren am Dienstag nach dem Ministerrat bemüht zu betonen, dass sie an einer möglichst raschen Einigung interessiert sind. Die Chancen stehen jedoch schlecht. Denn die Lehrervertreter, unterstützt von Beamtengewerkschaftschef Fritz Neugebauer, lehnen den Entwurf von Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) vehement ab. Dies deswegen, weil ihr Plan – in den Grundzügen ein Bruttomonatsgehalt von 2420 Euro und Erhöhung der Lehrverpflichtung auf 24 Stunden pro Woche – auch Verschärfungen für bereits jetzt tätige Lehrer vorsieht.
Von Spindelegger gab es auch einen Seitenhieb auf Faymann: „Ich möchte nicht gleich in die Richtung gehen, Gipfel anzukündigen.“ Der Kanzler fühlt sich dennoch nicht ignoriert, weil beide ein rasches Ergebnis wollen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.06.2013)
