SPÖ-Bundesgeschäftsführer Darabos hat ÖVP und Gewerkschaft am Freitag beim Thema Lehrerdienstrecht die Rute ins Fenster gestellt.
Am Samstag findet die nächste politische Runde zum Lehrerdienstrecht statt - und im Vorfeld lässt die SPÖ einmal mehr die Muskeln spielen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos hat der ÖVP und der Lehrergewerkschaft am Freitag beim Thema Lehrerdienstrecht die Rute ins Fenster gestellt. Er sprach sich am Rande einer Pressekonferenz dafür aus, "im Notfall auch gegen Bremser eine Entscheidung zu treffen". SPÖ-Chef Werner Faymann habe bereits den Druck erhöht: "Das ist richtig."
Das neue Lehrerdienstrecht befinde sich derzeit in Verhandlung und die Menschen erwarten eine Lösung, so Darabos. Man sollte jedenfalls aufgrund von "ein paar Bremsern" nicht die Zukunft Österreichs blockieren. Notfalls müsse man eben im Parlament Mehrheiten gegen die Lehrergewerkschaft finden. Selbst in der Gewerkschaft gebe es Stimmen, die das Regierungsangebot befürworten würden, meinte der Bundesgeschäftsführer.
In kleinem Rahmen findet am Samstag die 33. Runde statt. An dem offiziell als "Redaktionssitzung" bezeichneten Treffen nehmen weder Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) noch Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) bzw. die Vertreter der Teilgewerkschaften teil. Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) trifft - flankiert von Beamten der Ministerien - auf Lehrer-Chefverhandler Paul Kimberger und GÖD-Chef Fritz Neugebauer (beide FCG).
(APA/Red.)