Die mittlerweile 35. Verhandlungsrunde scheiterte. Das neue Dienstrecht wird am Dienstag im Ministerrat beschlossen – und zwar gegen den Willen der Gewerkschaft.
Die Zeichen stehen auf Streik: Regierung und Gewerkschaft konnten sich auch gestern, Montag, nicht auf ein gemeinsames neues Lehrerdienstrecht einigen. Die mittlerweile 35. Verhandlungsrunde scheiterte. Das neue Dienstrecht wird heute, Dienstag, im Ministerrat beschlossen - und zwar gegen den Willen der Gewerkschaft.
Die Regierung setzt der mehr als zwölf Jahre dauernden Diskussion damit ein Ende. Dabei ist die Tatsache, dass die Regierung schlussendlich vom Verhandlungstisch aufgestanden ist, viel überraschender als die, dass sich Regierung und Lehrervertreter nicht einigen konnten. Es war bekannt, dass die inhaltlichen Differenzen groß sind. Gestritten wurde vor allem um das Geld und die geplante Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung auf 24 Stunden. Bei letzterer wurde auch nicht wie am Wochenende angekündigt nachgebessert. Die ÖVP hatte versprochen, die Unterrichtsverpflichtung von Lehrern an Gymnasien und berufsbildenden höheren Schulen (BHS) mit Schularbeitsfächern um zwei Stunden weniger als bisher vorgesehen anzuheben. Gestern sagte Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) dazu: „Wäre diese Forderung von den Lehrern gekommen, hätten wir es eingehend beraten." Von selbst habe die Regierung das Angebot nun doch nicht unterbreitet, weil man sich schon genug bewegt habe.
Einig waren sich Regierung und Gewerkschaft jedenfalls nur bei den grundlegendsten Dingen: Das neue Dienstrecht soll höhere Einstiegsgehälter bei einer flacheren Gehaltskurve bringen und nur für neu eintretende Pädagogen gelten - und zwar ab dem Schuljahr 2019/20.
Beschluss könnte am Mittwoch fallen
Ob das Platzen der Verhandlungen nun sofort zum angekündigten Lehrerstreik führt, war gestern Abend noch unklar. Die Zeichen deuten aber auf Kampfmaßnahmen hin. Denn die Bundeskonferenz der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) soll bereits am Mittwoch tagen. Dort wird das weitere Vorgehen festgelegt, bestätigte Paul Kimberger, der Chefverhandler der Lehrergewerkschaft. Ein Streik, bei dem die Schulen geschlossen bleiben, sei aber immer das „allerletzte Mittel", beteuerte Kimberger.
Spannend ist das Platzen der Dienstrechtsverhandlungen auch aus einem anderen Gesichtspunkt: Den Lehrervertretern saß mit Heinisch-Hosek nämlich höchstwahrscheinlich die künftige Unterrichtsministerin gegenüber. Mit dem Aufstehen vom Verhandlungstisch hat diese zwar ihre Durchsetzungskraft bewiesen, sich zugleich aber den Unmut der Lehrer schon vorzeitig gesichert.
Der Ruf nach einem Streik wurde schon heute im Laufe des Tages immer lauter: Die Lehrervertreter haben auch ungewöhnliche Unterstützung für einen Streik bekommen. Theodor Saverschel vom Elternverein an mittleren und höheren Schulen hat schon seine Unterstützung angekündigt.
Die Eckpunkte der Reform:
Ab 2019/20 sind für alle neuen Lehrer 24 Wochenstunden Unterricht vorgesehen (wobei bis zu zwei Abschlagsstunden für Klassenvorstände, Mentoren sowie für Lernbegleitung und Schüler-bzw- Elternberatung vorgesehen sind), außerdem höhere Einstiegsgehälter samt späterer Verflachung der Gehaltskurve, neue Regeln für Zulagen, verpflichtende Fortbildung für alle Lehrer, eine Neugestaltung des Berufseinstiegs sowie ein Aus für die Pragmatisierung.
Derzeit unterrichten Landeslehrer (Volks-, Haupt-, Neue Mittel-, Sonderschule etc.) 20 bis 22 Wochenstunden, Bundeslehrer (AHS, BMHS) hingegen zwischen 17 und 22 Stunden, da korrekturintensive Fächer zu einer verringerten Lehrverpflichtung führen. Laut Gewerkschaft würde die Reform über das Berufsleben Einbußen bis zu 500.000 Euro bedeuten.