Es soll keine Nachverhandlungen geben. Auch der Nachlass von zwei Stunden Arbeitszeit für AHS-Lehrer soll nicht mehr gelten.
Die Regierung ist offenbar gewillt, das neue Lehrerdienstrecht trotz Streikdrohungen der Gewerkschaft in dieser Form durchzusetzen. Das machten sowohl SPÖ als auch ÖVP am Dienstag vor dem Ministerrat klar. Auch allzugroße Veränderungen im Zuge der parlamentarischen Begutachtung dürfen die Pädagogen nicht erhoffen: "Aus meiner Sicht ist da nichts mehr drinnen", erklärte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. Die Kritikpunkte der Lehrer dürften also ignoriert werden.
Auch das zuletzt kolportierte Angebot, Lehrern in Schularbeitsfächern zwei Stunden Unterrichtspflicht zu erlassen, ist für Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) nicht mehr aktuell: "Wenn die Gewerkschaft das nicht anspricht, kann man annehmen, dass sie es nicht braucht."
Töchterle: Nicht ewig mit Bachelor unterrichten
Der Wunsch nach einer Nachschärfung kam allerdings auch aus der Regierung selbst. Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) hofft, dass letztlich eine Frist für den Unterricht als Bachelor festgelegt wird, sodass der Master definitiv nachgeholt werden muss. Staatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) kann sich eine entsprechende Anpassung im Zuge der Begutachtung auch vorstellen.
ÖVP: Kein Verständnis für Streiks
Absolut einig ist die Regierung in ihrer Ablehnung der Streikdrohungen der Gewerkschaft. Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) findet diese "sehr bedauerlich". Immerhin betreffe das neue Dienstrecht nur jene, die erst jetzt ihr Studium begännen und somit wüssten, was auf sie zukomme. Die gleichen Argumente verwendete Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ). Für Streiks habe niemand Verständnis, wenn das neue Dienstrecht ohnehin erst in fünf Jahren in Kraft trete. Zudem seien die angebotenen Gehälter "sehr attraktiv".
Und auch die Gewerkschaftsvertreter in der Regierung äußern kein Verständnis für die Belegschaftsvertretung. Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) kann kein "Drüberfahren" erkennen, habe es doch über 30 Verhandlungen gegeben. Nun sei der Tag gekommen, Entscheidungen zu treffen.
Beschlossen wird das neue Dienstrecht im heutigen Ministerrat. Anschließend wird es der parlamentarischen Behandlung im zuständigen Ausschuss unterzogen. Ein Beschluss im Parlament noch in diesem Jahr ist aus Sicht Heinisch-Hoseks wünschenswert.
Die Eckpunkte der Reform
Ab 2019/20 sind für alle neuen Lehrer 24 Wochenstunden Unterricht vorgesehen (wobei bis zu zwei Abschlagsstunden für Klassenvorstände, Mentoren sowie für Lernbegleitung und Schüler-bzw- Elternberatung vorgesehen sind), außerdem höhere Einstiegsgehälter samt späterer Verflachung der Gehaltskurve, neue Regeln für Zulagen, verpflichtende Fortbildung für alle Lehrer, eine Neugestaltung des Berufseinstiegs sowie ein Aus für die Pragmatisierung. Derzeit unterrichten Landeslehrer (Volks-, Haupt-, Neue Mittel-, Sonderschule etc.) 20 bis 22 Wochenstunden, Bundeslehrer (AHS, BMHS) hingegen zwischen 17 und 22 Stunden, da korrekturintensive Fächer zu einer verringerten Lehrverpflichtung führen. Laut Gewerkschaft würde die Reform über das Berufsleben Einbußen bis zu 500.000 Euro bedeuten.
Skeptisch gegenüber der Vorgangsweise der Regierung zeigt sich die Opposition. "Dem derzeitigen Entwurf können wir nicht zustimmen", sagte Klubobfrau Eva Glawischnig bei einer Pressekonferenz am Dienstag. "Wir sind nicht glücklich damit, aber ich glaube, aus anderen Gründen als die Lehrergewerkschaft", so Glawischnig zum Dienstrecht. Der vorliegende Entwurf sei zu wenig reformorientiert. Man müsse sich zuerst im Klaren sein, wohin die Schulreform geht. Die Grünen würden unter anderem für Jahresarbeitszeitmodelle und ganztägige Schulformen eintreten. Auch das Team Stronach zweifelt an der Sinnhaftigkeit mancher Maßnahmen, die FPÖ zeigte sich abwartend.
(APA/Red.)