Sie werde das Budget nicht durchwinken, sagt SPÖ-Bildungssprecherin Grossmann. SPÖ-Klubobmann Schieder erklärt, was ihm auf die Nerven geht.
Mehrere SPÖ-Abgeordnete wollen die Kürzungen beim Bildungsbudget nicht akzeptieren. "Ich nehme die Kürzungen nicht kampflos hin", so SPÖ-Bildungssprecherin Elisabeth Grossmann in der "Kleinen Zeitung". Auch ein Nein zum Budget im Nationalrat stellte sie in den Raum: "Ein Durchwinken des Budgets wird es mit mir nicht geben."
Auch die Oberösterreicherin Daniela Holzinger übte Kritik. "Für mich steht fest: In Schlüsselfächern und allgemein bei Bildung zu sparen, das grenzt für mich an einen staatlichen Zukunftsraub." Ihre Landsfrau Marianne Gusenbauer-Jäger will ebenfalls eine Rücknahme der Sparmaßnahmen. Auf Regierungslinie ist dagegen die Vorsitzende der Jungen Generation, Katharina Kucharowits.
Kritik an den geplanten Einsparungen im Bildungsbereich hatten bereits die roten Landeshauptleute Michael Häupl (Wien) und Hans Niessl (Burgenland) geübt. "Das gesamte Bildungssystem muss darauf ausgerichtet werden, starke Schüler zu fordern und schwache Schüler zu fördern. Das ist nur auf der Basis kleiner Gruppen und kleiner Klassen möglich. Eine Anhebung der Teilungszahlen und der Klassenschülerhöchstzahlen würde uns um Jahre zurück werfen", so Niessl.
Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser stieß sich vor allem an den Änderungen beim Landeslehrer-Controlling. Die Sozialistische Jugend und die Aktion Kritischer SchülerInnen haben für kommenden Mittwoch zu einem Sitzstreik vor dem Bildungsministerium aufgerufen.
Sparmaßnahmen
Bei den Neuen Mittelschulen wird beim Teamteaching – dem gemeinsamen Unterricht von zwei Lehrern – um ein Drittel gekürzt. Statt sechs Extralehrerstunden finanziert der Bund für die doppelten Besetzungen in Deutsch, Mathe und Englisch künftig nur noch vier.
Die berufsbildenden mittleren und höheren Schulen – zu denen etwa die HTL zählen – trifft es besonders hart. In der ersten Klasse werden dort künftig auch mehr als 30 Schüler im Mathematik-, Deutsch- und Englischunterricht sitzen. Bisher wurden Klassen ab 30 Schülern geteilt.
Auch an den Gymnasien geht das Ganze nicht spurlos vorüber. In der ersten Klasse der Oberstufenrealgymnasien soll die Teilung in Mathematik und Deutsch fallen. An den AHS soll im Informatikunterricht nicht mehr ab 13 Kindern, sondern ab 25 geteilt werden.
Des weiteren müssen die Bundesländer künftig höhere Strafen zahlen, wenn sie mehr Lehrer beschäftigen, als der Bund vorsieht. Ob es sich die Bundesländer weiter leisten können und wollen, die Vorgaben des Bundes zu ignorieren, ist derzeit noch nicht klar. Falls nicht, heißt das, dass künftig weniger Lehrer in den Schulen eingesetzt werden.
Schieder: "Ganz kleiner Teil" des Budgets
Die Dimension der Einsparungspläne im Bildungsbereich zurechtrücken will SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. "Wir haben acht Mrd. Euro Bildungsbudget in Österreich und was jetzt diskutiert wird, sind 60 Mio., also ein ganz kleiner Teil", so Schieder im Ö1-"Mittagsjournal". Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) sicherte er die "volle Unterstützung" des SPÖ-Klubs zu.
"Was mir in der Innenpolitik irrsinnig auf die Nerven geht: Der Finanzminister verordnet einen Sparkurs für Österreich, die ÖVP-Lehrergewerkschaft trommelt gegen die Bildungsministerin", ärgerte sich Schieder. Stattdessen solle man gemeinsam erklären, dass das Bildungssystem stark sei und auch bleibe. "Nicht alles, was aus interessenpolitischer Propagandasicht getrommelt wird, ist wahr." Einsparungspotenzial sieht Schieder in der Verwaltung und bei den "Kleinschulen, die nur aus Sicht der Länder erhalten werden, weil sie sie nicht zahlen müssen".
"Stilbruch in der gemeinsamen Arbeit"
Sein oberösterreichisches Pendant Josef Pühringer (ÖVP) wehrt sich gegen die Änderungen bei der von Heinisch-Hosek verordneten Refundierung der Landeslehrer-Kosten. Nicht die Länder würden dem Bund Geld schulden, sondern umgekehrt. Für die in den vergangenen Jahren erfolgte Senkung der Klassenschülerzahlen habe der Bund zu wenige Dienstposten zur Verfügung gestellt. Die Vorgehensweise der Ministerin ohne vorherige Befassung der Länder sei "nicht nur inakzeptabel, sondern auch ein Stilbruch in der gemeinsamen Arbeit zwischen Bund und Länder, der noch nie dagewesen war", so Pühringer.
ÖVP-Bildungssprecherin Brigitte Jank kann sich noch Umschichtungen im Budget vorstellen: "Jetzt kann man natürlich kreativ sein und sagen, naja ok, im Sozialbereich haben wir international die höchsten Ausgaben, vielleicht kann man da etwas umschichten", so Jank. Aber das sei Aufgabe der Regierung.
(APA/Red.)
