Auch die ÖVP stimmt nach dem Wirbel um die FPÖ-Nominierung mit Rot und Grün. Nun ist der Bund gefordert.
Die rot-grüne Stadtregierung hat am Freitag ihrer Forderung nach der Abschaffung des Vizepräsidenten des Wiener Stadtschulrats noch einmal Nachdruck verlieren. Konkret wurde im Landtag ein Antrag beschlossen, in dem an den Bund appelliert wird, den Bundesländern die Möglichkeit einzuräumen, den Stadtschulrats-Vize nicht mehr "zwingend" bestellen zu müssen.
"Aufgrund der wenigen Kompetenzen und spärlichen Möglichkeiten zur Einflussnahme hat dieses Amt in der Praxis nur wenig Bedeutung. Zur Vereinfachung der ohnehin komplexen Strukturen der Schulverwaltung, aber auch zur Kosteneinsparung in diesem Bereich, sollte seitens des Bundesverfassungsgesetzgebers allen Bundesländern, aber vor allem Wien, die Möglichkeit eingeräumt werden, diese Funktion abzuschaffen", heißt es im rot-grünen Antrag wörtlich. Neben SPÖ und Grünen stimmte am Nachmittag auch die ÖVP zu.
Posten des Vize derzeit unbesetzt
Der Hintergrund ist freilich die Debatte um Maximilian Krauss: Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hatte bekanntlich die Bestellung des von der FPÖ nominierten, 21-jährigen schlagenden Burschenschafters zum Vizepräsidenten des Wiener Stadtschulrats verweigert. Dieser hätte auf Helmut Günther (FPÖ) folgen sollen. Häupl hatte sich ursprünglich auch geweigert, Günther von seinem Vize-Amt abzuberufen, dies dann aber doch getan. Somit ist der Vizepräsidentenposten derzeit unbesetzt.
Die FPÖ hatte angekündigt, mit rechtlichen Mitteln Krauss doch noch durchsetzen zu wollen. Häupl indes sprach sich gleich für die Abschaffung der Vize-Funktion aus. Eine Forderung, welche Rot-Grün heute per Antrag offiziell an den Bund adressierte.
ÖVP will Präsidentenamt abschaffen
Die ÖVP will dagegen nicht nur über das Aus für den Vize, sondern auch über die Abschaffung des Stadtschulratspräsidenten selbst bzw. über die Zusammenlegung der Position "mit bestehenden Funktionen" wie jener des Bildungsstadtrats nachdenken. Per Antrag, der keine Mehrheit fand, wurde eine umfassende Diskussion dazu gefordert.
Helmut Günther - er wechselte nach seiner kürzlichen Abberufung ins Stadtparlament - geißelte heute die von Rot-Grün begehrte "Anlassgesetzgebung", weil einem "der junge Mann (Krauss, Anm.) nicht gefällt". Man versuche außerdem, oppositionelle Kontrollmöglichkeiten zu beschneiden.
(APA)
