ÖVP-Politiker fordern die Unterrichtsministerin auf, das Schulbudget in Ordnung zu bringen. Heinisch-Hosek geht das Geld aus.
Die ÖVP fordert von Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) einen "Kassasturz" Es sei höchst an der Zeit, dass alle Zahlen und Fakten im Bildungsbereich auf den Tisch kommen, sagte ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel am Sonntag.
Blümel rief die Unterrichtsministerin auf, "nicht Geld freihändig mit beiden Händen auszugeben, sondern in ihrem Bereich für Ordnung zu sorgen". Er verwies auf den Rechnungshofbericht, der die Vielzahl an Schulversuchen kritisiert hatte, und sagte: "Gerade im Schulbereich ist es wichtig, dass die Mittel sinnvoll und bestmöglich genutzt werden. Einfach ständig nur Geld zu verteilen, statt in einem ganzheitlichen und sinnvollen Gesamtkonzept für die bestmögliche Bildung unserer Kinder zu denken, entspricht nicht der Verantwortung einer Regierungspolitikerin."
Der Ministerin geht das Geld aus
Klar ist jedenfalls, dass Heinisch-Hosek unter starkem Druck steht. Sie schleppt nicht nur, wie bereits bekannt, ein 100-Millionen-Loch aus dem Vorjahr mit, ihr entgleiten auch die Personalkosten für die Lehrer. Denn höhere Lehrergehälter verschärfen die Lage, die Blamage einer Nichtauszahlung kann sie sich auch politisch nicht leisten.
Der ÖVP-Generalsekretär appellierte - etwas süffisant - an Heinisch-Hosek, mehr Zielorientierung und konstruktives Verhalten in der gemeinsamen Bildungspolitik erkennen zu lassen. "Die Bildungsministerin sollte ihre Verantwortung wahrnehmen, in ihrem Bereich für Ordnung sorgen, die Baustellen bereinigen, ihr Budget in Ordnung bringen und gemeinsam an der bestmöglichen Bildung für unsere Kinder arbeiten."
Mahrer spricht von "Budgetbombe"
Auch Harald Mahrer, mittlerweile in der ÖVP für Bildungsfragen zuständig, geht in die Offensive. Als Staatssekretär im Wissenschaftsministerium ist er mittlerweile zum regierungsinternen "Spiegel" von Heinisch-Hosek aufgestiegen und fordert ebenfalls Reformen und einen einen "bildungspolitischen Kassasturz".
Gegenüber dem "Standard" sprach er gar von einer "Budgetbombe", die im Bildungsressort schlummern würde. "Es braucht eine neue Form von Controlling in der Bildung", sagt Mahrer. Vor allem aber eine Strategie und keine Aneinanderreihung von Einzelvorschlägen. "Wir brauchen dazu auch die Evaluierung der Neuen Mittelschule durch externe Experten, die eigentlich Ende Jänner vorliegen sollte, die aber noch immer nicht herausgerückt wurde."
(Red./APA)
