Der Reformvorschlag zur Schulverwaltung soll aber am Anstellungsverhältnis der Lehrer nichts ändern, sagt Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll.
Lange wurde über die Frage gestritten, ob künftig alle Lehrer Landeslehrer sein sollen. Gerade der Niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP), derzeit Chef der Landeshauptleutekonferenz, hatte dies immer wieder gefordert. Mit dem kürzlich erschienenen Expertenpapier ist diese Frage wieder etwas in den Hintergrund gerückt, die Verländerung der Lehrer wird dort geschickt umschifft.
Zentral bei den Vorschlägen sind mehr Freiheiten für die Schulen: Diese könnten selbst über Lehrplan, Gruppen und sogar Prämien für Lehrer entscheiden – und bei schlechten Leistungen könnte es Konsequenzen geben. Das Papier schlägt Bildungsdirektionen in den Ländern für die Verwaltung aller - also der Landes- und der Bundes- - Lehrer vor.
Pröll: Ministerin muss alle überzeugen
Pröll befürwortet das Papier, weil er "eine Reihe von wesentlichen Grundsätzen im Interesse der Schüler" aufgreife. Nun liege es an Bildungsministerin Heinisch-Hosek (SPÖ), ob eine solche Reform gelinge, wie Pröll im "Kurier" sagt: "Die Bildungsministerin muss alle Entscheidungsträger überzeugen. Also auch die Opposition, weil es eine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht und die Gewerkschaft, weil es ein neues Dienstrecht braucht."
Pröll sagt aber, dass sich am Anstellungsverhältnis der Lehrer nichts ändern soll. Wichtig sei nur die Frage, "was soll der Bund verantworten, und was die Bildungsdirektionen". Diese allerdings sollen den Ländern unterstellt werden, oder, wie Pröll sagt: Die Länder sollen sie "begleiten". Denn die Politik soll "aus der Schule fliegen". Die Bildungsdirektionen wären "unabhängig und nicht an Weisungen gebunden". Dann würden auch "die ständigen Verdächtigungen" gegen die Länder wegfallen.
Allein durch die Autonomie der Schulen könnten bis zu 30 Prozent der Verwaltung und damit 40 bis 50 Millionen Euro pro Jahr eingespart werden, sagt Pröll. Intensivst hinterfragen sollte man aber das Bildungsinstitut Bifie, das auch für die Umsetzung der Zentralmatura verantwortlich ist.
Kündigungsschutz: Gewerkschaft gegen Änderung
Keinen Änderungsbedarf beim Versetzungs- und Kündigungsschutz für Pädagogen sieht der Vorsitzende der ARGE Lehrer in der GÖD, Paul Kimberger. Als "höchst problematisch" bezeichnete Kimberger auch die im Expertenpapier angedachte Streichung von bis zu zwei Drittel der Direktorenposten.
Änderungen beim Dienstrecht würden Kimberger überraschen: Erst 2013 habe Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) ein neues Dienstrecht "gegen den Willen der Lehrergewerkschaft" durchgebracht. Schon jetzt gebe es punkto Kündigung und Versetzung dienstrechtliche Möglichkeiten, "die man in Anspruch nehmen kann". Diese kämen derzeit allerdings kaum zur Anwendung. Sollte der Kündigungsschutz tatsächlich gelockert werden, brauche es konkrete Angebote für Lehrer im Sinne von "Ausstiegsszenarien".
Ministerin will gordischen Knoten durchschlagen
Bildungsministerin Heinisch-Hosek ist jedenfalls optimistisch, wirklich Reformen durchsetzen zu können. Sie sehe die Möglichkeit, den "gordischen Knoten" des Kompetenz-Wirr-Warrs bei den Schulen zu "durchschlagen", sagte sie am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Man stehe aber erst am Anfang der Verhandlungen über die Bildungsreform - und es gelte, einen Kompromiss zu finden. Denn es werde "nicht 100 Prozent Länder oder 100 Prozent Bund spielen", sagte sie.
Sie selbst sei "nie eine Freundin der kompletten Verländerung" aller Lehrer-Kompetenzen gewesen, "andere" wollen nicht alle Kompetenzen dem Bund übergeben. Jetzt bestehe jedoch die große Chance, dass Aufgaben und Finanzierung in eine Hand kommen und es eine Ansprechbehörde gibt - wobei jedenfalls ein "Controlling" beim Bund bleiben müsse; sie erwarte sich Durchgriffsmöglichkeiten, merkte Heinisch-Hosek an. Und besonders wichtig ist ihr, dass die Autonomie der Schulen - etwa auch bei der Lehrerauswahl - gestärkt wird.
Nun werde verhandelt, einen "Durchbruch" gebe es noch nicht, betonte Heinisch-Hosek. "Wenn wir sehr aufs Gas steigen" könnte man die gesetzlich Grundlage in zwölf Monaten schaffen. Gerüchte, sie wäre amtsmüde, wies die Ministerin zurück: "Ich denke gar nicht daran, so einen Gedanken zu fassen", sie sei "voller Tatendrang" und "euphorisch" - sehe sie bei der Bildungsreform doch die große Chance, "das Schulsystem drehen zu können".
(Red.)
