Erhöhung der wöchentlichen Lehrverpflichtung kommt nicht. Dafür werden Zulagen gestrichen. Schulautonome Tage fallen. Mieten für Schulgebäude werden gestundet. Das Paket dürfte auf alle Fälle den Ministerrat am Dienstag passieren.
Keine Erhöhung der Unterrichtspflicht für die Lehrer, dafür ein Maßnahmenmix: Darauf haben sich Lehrervertreter und Regierung Montagnacht nach einem vierzehnstündigen Verhandlungsmarathon geeinigt. Damit entfällt auch der geplante Lehrer-Streiktag am kommenden Donnerstag.
Der Kompromiss
- Altersteilzeit-Modell
- Zeitkonto zum Ansparen von Überstunden für die Pension
- Austausch befristete Verträge bei Vertragslehrern in unbefristet
- Anhebung der Supplierung für Landeslehrer von 10 auf 20 Stunden
- Anhebung der Supplierung für Bundeslehrer um 10 Stunden
- Reduzierung des Mehrdienstleistungs-Zuschlags bei Bundeslehrern
- Reduzierung des Mehrdienstleistungs-Zuschlags bei Landeslehrern
- Reduzierung des Abendschul-Zuschlags
- Entfall der Bildungszulage
- Entfall der Mehrdienstleistungen (Feiertage, Landespatron und Allerseelen sowie 2 Tage Fortbildung)
- Reduktion der Prüfungsvorbereitungs-Zuschläge
- Reduktion der Prüfungstaxe
- Wegfall der administrativen Belohnung Landeslehrer
- Wegfall der administrativen Belohnung Bundeslehrer
- Stundung der BIG-Mieten
Bei den Lehrern werden künftig Zulagen gestrichen, worüber bis zuletzt hart gefeilscht worden war. Umgekehrt wird der Gewerkschaftsvorschlag für ein Altersteilzeitmodell für Lehrer aufgegriffen. Der Finanzminister wiederum erlässt der Ministerin für zwei Jahre die Mieten für Schulgebäude an die Bundesimmobiliengesellschaft, das Geld ist aber nur gestundet. 2011 hofft das Unterrichtsressort dank besserer Wirtschaftslage und eines neuen Lehrerdienstrechts, wieder genügend Geld zu haben, um diese Schulden zurückzahlen zu können.
Mindestens 50 Millionen Euro muss Unterrichtsministerin Claudia Schmied selbst durch Umschichtungen in ihrem Budget aufbringen.
sMit diesem Paket hatte sich Schmied Montagnachmittag in ihre zweite Verhandlungsrunde an diesem Tag mit den Lehrervertretern begeben. Ein Nein der Gewerkschaft, darauf hatten sich Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Josef Pröll in einem Vieraugengespräch kurz davor geeinigt, hätte automatisch zur Folge gehabt, dass doch eine Erhöhung der Lehrverpflichtung um eine Stunde in Kraft getreten wäre.
Verzicht auf schulfreie Dienstage
Den ganzen Tag waren neue Vorschläge durch die Luft geschwirrt. Die Lehrergewerkschaft wollte offensichtlich guten Willen zeigen und ließ am Vormittag mit einem neuen Vorschlag aufhorchen: Künftig könnte auch an den bisher schulfreien Dienstagen nach Pfingsten und Ostern unterrichtet werden, auf die unterrichtsfreien schulautonomen Tage verzichte man ebenfalls. Das sei ja durchaus im Sinne der von Schmied geforderten Verlängerung der Unterrichtszeit für die Schüler, so die Gewerkschaft.
Die ÖVP zollte Applaus, Schmied reagierte verhalten positiv. Das Einsparungspotenzial bei dieser Maßnahme ist ja gleich null. Dennoch wird auch diese Reform kommen. Der Ministerin fehlten ja bisher für die nächsten beiden Jahre insgesamt 525 Millionen Euro. Offenbar hatte sie bei den Verhandlungen ihr Minus aus dem Vorjahr übersehen. Deshalb sollten den Lehrern ursprünglich zwei Stunden, später dann nur mehr eine Unterrichtsstunde mehr verordnet werden. sBei den um neun Uhr Vormittags begonnenen Verhandlungen wurde im Laufe des Tages auch ÖGB-Präsident Erich Foglar beigezogen.
Kanzler Faymann kann für sich verbuchen, dass der Druck, den er am Wochenende erzeugt hatte, eine Lösung beschleunigt hat. Am Samstag hatte Faymann ja mit ungewöhnlicher Schärfe gedroht, dem heute, Dienstag, im Ministerrat vorliegenden Budget des Finanzministers nicht zuzustimmen. Jetzt ist der Weg dafür frei.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.04.2009/APA/Red.)