Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) beharrt auf mehr Geld für ihr Ressort.
Wien. Auch nach dem Rüffel des Finanzministers beharrt Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) darauf, dass sie zusätzliches Geld braucht. „Es ist eine gemeinsame Verantwortung der Bundesregierung, eine gemeinsame Lösung für die permanente strukturelle Unterbudgetierung des Bildungsressorts zu finden“, sagte die Ministerin gestern. Jetzt beginnen die Verhandlungen zum Finanzausgleich und hier gebe es die Chance, eine nachhaltige Lösung zu finden.
Durch den Flüchtlingszustrom gebe es mehr Kinder und damit einen höheren Lehrerbedarf. Jetzt wäre es daher an der Zeit, im Finanzausgleich die Ausgaben für die Pflichtschullehrer „zu diskutieren und zu korrigieren“. Im Finanzausgleich sind die Abrechnungsmodalitäten für die von den Ländern beschäftigten, aber vom Bund bezahlten Landeslehrer geregelt. Die Vereinbarung läuft heuer aus. Unabhängig von der Flüchtlingskrise überziehen die Länder den Stellenplan jährlich um rund 30 Millionen Euro, weil sie für zusätzliche Lehrer nicht die vollen Kosten zahlen.
„Nicht automatisch mehr“
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hatte am Montag vom Bildungsressort Budgetdisziplin eingefordert. „Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass man automatisch mehr Geld bekommt, wenn man nicht mit seinem Budget zurande kommt.“ Es sei zwar unbestritten, dass eine Reihe von Ressorts durch die Flüchtlingssituation vor Herausforderungen stehe und darüber würden auch Gespräche geführt. Aber das Budget für 2016 stehe und man müsse darauf pochen, dass jedes Ressort die Disziplin bringe, die von allen verlangt werde.
Heinisch-Hosek hat am Sonntag im ORF erklärt, sie gehe davon aus, dass Kosten für mehr Lehrer, die wegen der durch Flüchtlinge gestiegenen Schülerzahl gebraucht werden, vom Finanzministerium gedeckt würden. (red./APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.03.2016)
