Landespersonal wird Bundesbehörden zugeteilt. Das kostet mehr Geld als nötig.
Wien. Man schickt Landesbedienstete in den Landesschulrat und schlägt Geld auf das Gehalt von Bundesbediensteten auf: Der Rechnungshof kritisiert den Einfluss der Bundesländer auf die Bundesschulbehörden – zu denen der Landesschulrat dem Namen zum Trotz zählt. Der Behörde sollten „von außergewöhnlichen Ausnahmefällen abgesehen“ keine Landesbediensteten zugeteilt werden. Trotzdem waren in allen Landesschulräten (außer Vorarlberg) insgesamt 65 Landesbedienstete beschäftigt. Wegen höherer Gehälter kostete das den Bund 350.000 Euro mehr.
Dass die Länder Bundespersonal monatlich Zuwendungen aus Landesmitteln zahlen – um die Gehälter anzugleichen oder Leistungen für das Land abzugelten –, hält der Rechnungshof für „rechtlich bedenklich“. Pro Jahr betrugen diese teilweise unter „irreführenden Bezeichnungen“ gewährten Zuwendungen österreichweit knapp eine Million Euro.
Die Grünen orten „fahrlässigen Umgang mit Geld für die Schulen“ und „Günstlingswirtschaft“. Die Neos warnen, dass die Bildungsdirektionen, die laut Reformplan die Landesschulräte ablösen sollen, das Problem nur fortschreiben: „Die Landesfürsten sichern sich weiter Zugriff aufs Schulsystem.“ (beba)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.06.2016)