Christian Kerns Partei tastet gerade ab, welche Vorhaben mit dem neuen ÖVP-Obmann vor der Neuwahl umgesetzt werden können. Das lang vereinbarte Schulpaket zum Ausbau der Autonomie trägt Kurz mit.
Wien. Die Opposition hatte am Wochenende gestichelt: Wo denn der neue ÖVP-Chef sei? Der Regierungspartner SPÖ legte die politische Inszenierung subtiler an. Bundeskanzler SPÖ-Chef Christian Kern möchte heute, Dienstag, bei einem Treffen aller sechs Parlamentsparteien wissen, wie es Sebastian Kurz, designierter Obmann der laut Eigendefinition „neuen Volkspartei“, mit Vorhaben hält, die von der alten ÖVP unter Reinhold Mitterlehner paktiert wurden.
Ein zentraler Punkt ist das seit Monaten umkämpfte Schulautonomiepaket, bei dem die SPÖ mit Bildungsministerin Sonja Hammerschmid am Montag nochmals Druck auf Kurz gemacht hat. Die ÖVP zieht mit, diese Schulprüfung hat Kurz bestanden. Er stehe, wie angekündigt, zu den mit der SPÖ paktierten Gesetzesvorhaben. „Natürlich auch zum Schulautonomiepaket“, wurde der „Presse“ im Büro des in Brüssel weilenden Außenministers versichert.
Der Ausbau der Schulautonomie ist Teil der von Rot und Schwarz angepeilten Schulreform. Hammerschmid und die Lehrergewerkschaft haben sich in der Vorwoche geeinigt, den Gesetzesentwurf nachzujustieren. Die Lehrergewerkschafter mit ihrem Sprecher, Paul Kimberger, werden aber erst in einer Sitzung kommende Woche endgültig entscheiden.
Die Gesetzesvorlage soll nach Hammerschmids Plan vor dem Sommer und damit vor der Neuwahl am 15. Oktober beschlossen werden. Dafür ist ein Mitgehen einer Oppositionspartei nötig. Die Grünen machen das von der Festlegung Vorarlbergs als Modellregion der Gesamtschule abhängig.
Außenminister beim Treffen
Die SPÖ will seit Tagen eine Art Offenbarungseid, wie Kurz als neuer starker Mann in der ÖVP zu dem Vorhaben steht. Das Autonomiepaket räumt Schulen und Direktoren mehr Gestaltungsspielraum ein, etwa beim Setzen von Schwerpunkten. Künftig werden Direktoren außerdem in einer Art Schulverbund für mehrere Schulen zuständig sein. Hammerschmid hatte sich zur Unterstützung der Autonomiepläne am Montag Schützenhilfe aus Südtirol von zwei Schulamtsleitern geholt.
Kurz kommt heute auch zum Treffen. Kern möchte dabei bei allen Verfassungsmaterien Klarheit, bei denen SPÖ und ÖVP für eine Zweidrittelmehrheit entweder auf die Stimmen der FPÖ oder der Grünen angewiesen sind. Es geht unter anderem um die Gewerbeordnung und das Wirtschaftsrecht.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.05.2017)
