Die Suche nach Zweidrittelmehrheit für Ausbau der Autonomie könnte morgen zu einer Einigung von SPÖ, ÖVP und Grünen führen.
Wien. Beim Feilschen um den Ausbau der Schulautonomie gab es am Donnerstag bei den Verhandlungen von Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) und Wissenschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP)mit den Grünen Fortschritte. Nach einem mehrstündigen Treffen wurde der "Presse" erklärt, es liege nun ein "guter Kompromiss" vor. Morgen, Freitag, soll es noch einmal kurzfristig eine Gesprächsrunde geben.
Ohne Grüne gibt es für SPÖ und ÖVP keine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. Denn bei Verhandlungen mit den Freiheitlichen hat sich diese Woche gezeigt, dass zwar ÖVP und FPÖ auf einen gemeinsamen Nenner kommen könnten, aber die SPÖ mit der FPÖ nur schwer bis gar nicht. Damit fällt die FPÖ als Mehrheitsbringer für eine Verfassungsregelung wohl aus.
In der Regierung hofft die SPÖ, dass die ÖVP mit ihrem Obmann Sebastian Kurz unter Druck des Vorarlberger Landeshauptmannes Markus Wallner (ÖVP), der im Land mit den Grünen in einer Koalition ist, bei der Frage der Modellregion für Gesamtschulen einlenkt. Kurz hat zuletzt die Opposition, also FPÖ und/oder Grüne, am Zug gesehen. (ett)