Grüne orteten „für alle brauchbaren Kompromiss“.
Wien. Bei der Schulautonomie scheint es nach einer „konstruktiven“ Verhandlungsrunde nun wieder zu haken. Das eigentlich für gestern vereinbarte Sechs-Augen-Gespräch zwischen Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ), ÖVP-Wissenschaftsminister Harald Mahrer und dem grünen Bildungssprecher Harald Walser fiel aus. Mit einer neu angesetzten Runde mit der FPÖ macht die ÖVP nun wieder Druck auf die Grünen.
„Die Verhandlungen wurden nicht abgeschlossen, weil die Gesetzestexte nicht vorgelegt wurden“, sagte Walser zur „Presse“. Seiner Ansicht nach sei es so weit gewesen: Am Donnerstag hätte man „detaillierte Übereinstimmung“ in wesentlichen Punkten erzielt – auch, was die grüne Bedingung einer Vorarlberger Gesamtschulmodellregion angeht. „Ein Kompromissvorschlag wurde von allen Verhandlungsteilnehmern als sehr brauchbar eingestuft.“
Der Vorschlag sieht demnach eine bundesweite 15-Prozent-Grenze für Gesamtschulversuche vor – Vorarlberg könnte also vorpreschen – und außerdem die Einbindung der Schulpartner. Es geht hier wohl darum, dass Eltern, Lehrer und Schüler der betroffenen Schulstandorte zustimmen müssen.
SPÖ ist „hoffnungsfroh“
In der ÖVP sieht man das Ganze noch nicht so weit gediehen. „Es wurde nichts vereinbart oder fixiert“, heißt es aus dem Büro Mahrers. Er bringt die FPÖ wieder ins Spiel, mit der man am Dienstag wieder Gespräche führen werde. In Hammerschmids Büro wollte man die Verhandlungen gestern überhaupt nicht kommentieren. Nur so viel: Es werde weitere Gespräche geben und man sei „hoffnungsfroh“. Bis Dienstag müsse man jedenfalls fertig sein, denn am Mittwoch müsse das Paket ins Plenum gebracht werden. (beba)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.06.2017)