Die Bildungsreform wurde erneut vertagt. Die Grünen verweigern der Regierung die Zustimmung zum Paket. Diese will ihren Vorschlag präzisieren, aber nicht wesentlich verändern.
Wien. Das Schulautonomiepaket sollte mehr Freiheiten für die Schulen und mehr Macht für die Direktoren bringen – aber keine erneute Debatte über die Schulformen. Die wollte man bewusst vermeiden. Ganz gelang das nicht. Denn im letzten Moment ist nun wieder das alte Streitthema Gesamtschule zurückgekehrt.
Die Grünen, deren Zustimmung die Koalition im Parlament braucht, haben sich Modellregionen zur gemeinsamen Schule der Zehn- bis 14-Jährigen gewünscht. Die Grünen sollen diese auch bekommen. Allerdings nicht zu den von ihnen gewünschten Konditionen. Deshalb wollen sie dem ganzen Paket nicht zustimmen. Die Bildungsreform wurde am Dienstag damit erneut vertagt und wackelt schon wieder.
Es geht den Grünen nämlich um das „Kleingedruckte“ im Regierungsvorschlag. Nachdem sie am Montagabend den Gesetzestext erhalten haben, riefen sie am Dienstagvormittag zur Pressekonferenz. Man werde kein grünes Licht geben. Das verlautbarten der grüne Bildungssprecher Harald Walser und Klubobmann Albert Steinhauser. Der Regierungsvorschlag sei „ein Etikettenschwindel – bei dem gemeinsame Schule draufsteht und Stillstand drinnen ist“.
Der Grund dafür liege in der Formulierung des Mitbestimmungsrechts der Lehrer und Eltern bei der Gesamtschule. Eine Mehrheit aller Eltern und Lehrer eines Schulstandortes muss laut Regierungsentwurf einer Modellregion zustimmen – und zwar nicht eine Mehrheit der Eltern und Lehrer, die ihre Stimme abgegeben haben, sondern die Mehrheit aller Stimmberechtigten. Wer sich dieser Abstimmung enthält, hat also automatisch mit „nein“ votiert.
„Unfair und unehrlich“
Die Regelung ist den Bestimmungen über Schulversuche nachempfunden. Für die Grünen ist sie dennoch untragbar. Damit werde es immer eine Ablehnung der Gesamtschule geben. „Das ist Trickserei – wir lassen uns nicht austricksen“, sagte Walser. „Man verspricht uns eine Modellregion und baut dann jede Menge Hürden ein“, so Steinhauser. Das sei „unfair und unehrlich“. Nun müsse „Schluss mit den Spielchen“ sein.
Die Grünen unterbreiteten der Regierung deshalb zwei Alternativvorschläge. Variante eins sei jene, auf die man sich eigentlich schon vor 14 Tagen geeinigt habe. Sie sieht vor, dass direkt am einzelnen Schulstandort abgestimmt wird. Allerdings nicht von allen Eltern und Lehrern. Sondern im Schulgemeinschaftsausschuss (SGA) bzw. im Schulforum. Hier entscheiden also nur Lehrer-, Eltern- und Schülervertreter mit einfacher Mehrheit.
Präferiert wird von den Grünen allerdings Variante zwei. Über die Gesamtschule sollen alle Lehrer der ersten bis achten Schulstufe sowie alle Eltern, deren Kinder eine Volksschule, eine Neue Mittelschule oder eine AHS-Unterstufe besuchen, in einem gesamten Bundesland abstimmen. Entschieden wird also nicht am einzelnen Schulstandort, sondern im Land. Auch hier solle die einfache Mehrheit gelten.
Präzisierungsvorschlag kommt
Am Dienstagnachmittag wurde erneut zwischen SPÖ, ÖVP und den Grünen verhandelt. Einigung gab es aber auch dann keine. „Man hat keinen Konsens bei unseren Vorschlägen gefunden“, sagte Walser zur „Presse“. Es werde weiterverhandelt.
Die Regierung hat sich aber zumindest dazu bereit erklärt, einen „Präzisierungsvorschlag“ zur umstrittenen Passage im Gesetzestext zu liefern. Ob das heißt, dass festgeschrieben wird, dass nur die Mehrheit der abgegeben Stimmen als Basis herangezogen wird, wollte man weder im Büro von Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) noch im Büro von Wissenschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) sagen. „Es geht nur um drei kleine Worte – abgegebene gültige Stimmen“, betont Walser. Auf diese besteht er aber. Denn: „Die Grünen haben noch lange Zeit.“
AUF EINEN BLICK
Das Schulautonomiepaket soll den Schulen in erster Linie mehr Freiheiten bringen. Direktoren sollen selbst über die Klassengröße, die Dauer von Unterrichtseinheiten und die Auswahl von Lehrern entscheiden können. Außerdem bringt die Reform die Einführung von Schulverbünden. Ein Direktor soll bis zu acht Standorte leiten. Neue Bildungsdirektionen werden die bisherigen Landesschulräte ersetzen. Beim Lehrereinsatz soll es mehr Transparenz geben.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.06.2017)
