ÖVP-Schwenk bei Ausbau der Ganztagsschule

Drei Tage nach der Regierungsklausur in Laxenburg kann sich die ÖVP doch einen raschen Ausbau der Ganztagsschulen vorstellen – allerdings nur, wenn alle Forderungen der auch ÖVP berücksichtigt werden.

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Symbolbild – (c) Clemens Fabry

Wien/Apa/Thea. Eine herbe Abfuhr erhielt die SPÖ bei der Regierungsklausur für ihre Forderung nach mehr Mitteln für den Ausbau der Ganztagsschulen. Weil es zu keiner Einigung mit der ÖVP kam, wurde sogar eine weitere Klausur für März angekündigt.

Drei Tage nach der Klausur in Laxenburg schaut die Sache schon wieder ganz anders aus. So kündigte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf am Montag an, dass die von der SPÖ geforderte Verdoppelung der Mittel auf 160 Millionen Euro doch vorstellbar sei – allerdings nur, wenn alle Forderungen der ÖVP berücksichtigt werden. Und das heißt: Die Ganztagsschule muss ein freiwilliges Angebot bleiben.

Sollte Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) rechtzeitig ein „mit den Ländern ausverhandeltes Konzept vorlegen“, könne der Ausbau „noch heuer“ im Ministerrat beschlossen werden. Ein „forcierter Ausbau“ der Ganztagsschule sei für die ÖVP wichtig, weil es sich um ein Bedürfnis von Eltern und Wirtschaft handle, so Kopf.

Claudia Schmied zeigt sich über die Ankündigung Kopfs in einer ersten Reaktion „hocherfreut“. Sie werde „so rasch wie möglich“ mit ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon die entsprechenden Gesetzesvorlagen ausarbeiten, erklärte Schmied gegenüber der „Presse“.

 

Finanzierung noch offen

Für die Finanzierung der Ganztagsschule wälzen beide Regierungsparteien allerdings Ideen, die beim Gegenüber auf wenig Begeisterung stoßen. Bundeskanzler Werner Faymanns (SPÖ) Vorschlag, die Erbschaftssteuer dafür wieder einzuführen, erteilte Kopf erwartungsgemäß eine Abfuhr. Sein Gegenvorschlag, über mögliche Privatisierungen nachzudenken – jedoch ohne konkrete Beispiele zu nennen –, dürfte allerdings bei der SPÖ ähnlich wenig Anklang finden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.11.2012)

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