Die Medizin-Uni in Graz bot zu wenige Plätze in Lehrveranstaltungen an. Einem ehemaligen Studenten wird daher nun Schadenersatz zugesprochen. Das hat der Oberste Gerichtshof entschieden.
Die Republik Österreich muss einem ehemaligen Studenten an der Medizin-Uni Graz Schadenersatz leisten, weil die Uni zu wenige Plätze in Lehrveranstaltungen zur Verfügung gestellt hat. Aus diesem Grund müssten dem nunmehrigen Arzt sämtliche Schäden ersetzt werden, die diesem aufgrund der so entstandenen Studienverzögerung entstanden sind, entschied der Oberste Gerichtshof (OGH) in einem Urteil. Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH), die den Studenten unterstützt hat, sieht in dem Urteil einen "entscheidenden Wendepunkt in der hochschulpolitischen Debatte".
Vorgeschichte: Die Uni bot im Wintersemester 2005/06 im zweiten Studienabschnitt bei sogenannten Lehrveranstaltungen mit immanentem Prüfungscharakter nur 264 Plätze an. Der klagende Ex-Student erhielt deshalb keinen Platz und konnte bestimmte Lehrveranstaltungsmodule nicht absolvieren - auch weil die Uni weder Parallel- noch zusätzliche Lehrveranstaltungen anbot. Folge war eine Verzögerung seines Studiums, womit ihm zusätzliche Lebenshaltungskosten während des verlängerten Studiums entstanden, er noch einmal Studiengebühren bezahlen musste und erst später ins Berufsleben eintrat.
"Verpflichtet, Mittel zur Verfügung zu stellen"
Die Vorinstanzen wiesen dieses Begehren ab, zuletzt vor allem mit der Begründung, dass die Republik kein Verschulden an der Studienzeitverzögerung treffe, weil es an geeignetem Lehrpersonal gemangelt habe, um Parallellehrveranstaltungen anzubieten. Der OGH revidierte diese Entscheidung jedoch: "Mangelnde finanzielle Mittel - und auch allgemeiner Personalmangel - der Universität zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Verpflichtungen im Rahmen des Lehrbetriebs könnten die Beklagte grundsätzlich schon deshalb nicht entschuldigen, weil sie als zuständiger ..... Rechtsträger dazu verpflichtet war, den Universitäten jene Mittel zur Verfügung zu stellen, die sie benötigen, um ihre gesetzlichen Verpflichtungen (auch bei einem Ansteigen der Studierendenzahlen) zu erfüllen."
Trotz Vollrechtsfähigkeit der Unis sei die Vollziehung des Studienrechts weiterhin eine hoheitliche Aufgabe, so der OGH. Und: Es wäre "sinnwidrig", wenn der Bund "sich darauf berufen könnte, den Organen der Universität sei wegen fehlender finanzieller Mittel kein Verschuldensvorwurf zu machen, wenn dieser Mangel darauf zurückgeht, dass der betreffende Rechtsträger die Universität unzureichend finanziell ausgestattet hat".
"Universitäten können haftbar gemacht werden"
Vor allem habe die Republik aber auch fehlendes Verschulden nie ausreichend behauptet, weil lediglich die Heranziehung bereits an österreichischen Unis tätigen Lehrpersonals erwogen worden und wegen Überlastung als aussichtslos angesehen worden sei. Warum die Uni-Organe nicht versucht hätten, Lehrende anderer europäischer Unis zu gewinnen oder Habilitierte außerhalb der Hochschulen anzusprechen, sei nicht dargelegt worden.
"Bis jetzt haben sich Universitäten auf zu wenig Geld vom Bund herausgeredet, wenn das Lehrveranstaltungsangebot zu knapp war. Der Bund wiederum hat begrenzte budgetäre Möglichkeiten angegeben. Jetzt ist endlich klar: Universitäten können dafür haftbar gemacht werden, wenn Studierende aufgrund von Lehrveranstaltungsmangel nicht in der vorgesehenen Studienzeit studieren können", so ÖH-Chef Martin Schott. Ab jetzt gebe es einen Anreiz für Unis, bei Leistungsvereinbarungsverhandlungen mit dem Bund nicht nachzugeben: "Die Studierenden werden sie nämlich nach Strich und Faden verklagen.
Ministerium will Urteil "genau analysieren"
Das Wissenschaftsministerium will das Schadenersatz-Urteil des OGH "genau analysieren", verweist aber auf mittlerweile geänderte Rahmenbedingungen. Die Rechtslage habe sich seit dem "Anlassfall" geändert, und zudem tue der Bund "das Möglichste", um die finanzielle Ausstattung der Universitäten zu verbessern, hieß es in einem Statement des Ressorts von VP-Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle.
Konkret wurde für die aktuelle Leistungsvereinbarungsperiode, die sich auf die Jahre 2013 bis 2015 erstreckt, auf die "zusätzlichen Mittel im Rahmen der Hochschulmilliarde" verwiesen. Es sei "natürlich" auch im Interesse des Ministeriums, "die Studienqualität zu verbessern und Studierenden ein rasches Vorankommen im Studium zu ermöglichen", wofür es unter anderem bessere Betreuungsverhältnisse brauche. Auch hier habe es bereits "gezielte Schritte" gegeben, hieß es: Etwa im Rahmen der Testphase der Studienplatzfinanzierung, wo Kapazitätsobergrenzen definiert und zusätzliche Professoren finanziert werden. Das Ministerium stelle hier 36 Millionen Euro bereit.
(APA)