Die Novelle hat den Ministerrat passiert. Für eine Med-Fakultät nennt Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle Bedingungen.
Wien/Apa/Beba. Eine nicht unumstrittene Gesetzesnovelle hat gestern, Dienstag, den Ministerrat passiert. Jene nämlich, die künftig die Fusion von Unis ermöglicht – Anlassfall dafür ist Innsbruck, wo seit Längerem über einen Zusammenschluss von Universität und Medizin-Uni diskutiert wird. Und es ist jene Novelle, die die Schaffung von neuen Medizinfakultäten möglich macht. Kritiker sprechen von einer „Lex Linz“; immerhin steht dort das „Ja“ der Politik zu einer Med-Fakultät bevor.
Die Fusion von Universitäten muss demnach per Bundesgesetz erfolgen. Die Initiative dazu kann sowohl vom Wissenschaftsminister als auch von den beteiligten Unis selbst kommen, wobei Karlheinz Töchterle (ÖVP) auch Montagabend vor Journalisten nochmals betonte, dies nicht nutzen zu wollen. Jederzeit ist eine Fusion nicht möglich: Sie kann nur mit Start einer neuen Leistungsvereinbarungsperiode wirksam werden – die nächste Möglichkeit wäre der 1. Jänner 2016.
Für die Errichtung einer Med-Fakultät muss der Wissenschaftsminister dem Organisationsplan und der Form der Zusammenarbeit zwischen Krankenanstaltenträger und Uni zustimmen. An jenen Unis, die künftig eine solche Fakultät beherbergen, werden die Rektoren intern geschwächt: Laut Gesetz muss es einen eigenen Vizerektor für Medizin geben, dieser soll zugleich der Fakultät vorstehen. Er wäre ein mächtiger – weil finanzstarker – Gegenspieler zum eigentlichen Rektor.
„Sonst ist die Aktion sinnlos“
Für eine Linzer Medizin-Fakultät nannte Töchterle abermals Bedingungen: Neben frischem Geld – wie von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) zuletzt bereits versprochen – die Klärung des klinischen Mehrbedarfs, ein „Ja“ der Hochschulkonferenz und zudem eine Attraktivierung des Ärzteberufs, vor allem durch eine Reform des Turnus. Hier sei Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) gefordert, so Töchterle: „Sonst ist die Aktion in Linz sinnlos.“ In drei Wochen findet das nächste Treffen zur Med-Fakultät statt – womöglich das entscheidende.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.06.2013)