Die SPÖ will sich bei den neuen verfassungsrechtlichen Problemen mit den Studiengebühren nicht einmischen, sagt Klubchef Josef Cap.
Die SPÖ mischt sich in die neuen verfassungsrechtlichen Probleme bei den Studiengebühren nicht ein. Minister Karlheinz Töchterle (ÖVP) habe sich selbst auf "äußerst rutschiges Terrain" begeben und sowohl politisch als auch rechtlich den falschen Weg eingeschlagen. Daher müsse er die Sache nun selbst ausbaden, meinte SP-Klubchef Josef Cap bei einer Pressekonferenz Freitagvormittag.
Konkret geht es um die Frage, ob der Minister nun nur jenen Unis die Gebühren refundiert, die die geleisteten Beiträge an die Studenten zurückzahlen oder auch entsprechende Zahlungen an jene Hochschulen vornimmt, die sich nicht auf die rechtlich von Beginn an umstrittene autonome Gebühreneinhebung eingelassen hatten. Letzteres fordert die Universitätenkonferenz, Töchterle sagte zunächst Nein, überlegt aber mittlerweile. Cap meint dazu grundsätzlich, er sei immer dafür, dass die Unis ausreichende Mittel zur Verfügung hätten. Entscheiden müsse aber Töchterle.
Klar gestellt wurde vom Klubobmann, dass der Wissenschaftsminister auch in Zukunft nicht darauf hoffen kann, die SPÖ werde sich in der Gebührenfrage bewegen. Im Wahlprogramm, das am Samstag vom Bundesparteirat beschlossen werde, sei ein Nein zu Studienbeiträgen festgeschrieben.
(APA)
