Zwei Ministerium zu einem verschmelzen und die rechtlichen Unterschiede zwischen Unis, FH, PH verschwinden lassen - das wünscht sich die neue ÖH.
Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) will nach der Nationalratswahl ein Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung. In diesem sollen die Agenden des Wissenschafts- und Unterrichtsministeriums vereinigt werden. Außerdem sollen die einzelnen Hochschulsektoren vereinheitlicht werden und die organisatorischen bzw. rechtlichen Unterschiede zwischen Universitäten, Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen (PH) verschwinden, forderte die ÖH-Spitze am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Wien.
Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen lehnt die ÖH nach wie vor ab. Studienrechtlich schwebt ihr die Einführung einer "echten Orientierungsphase" an den Unis vor. Vor dem regulären Studienbeginn sollten demnach alle angehenden Studenten eine einsemestrige Orientierungsphase absolvieren, die verpflichtend aus mindestens einem Einführungstutorium und einer Übung zur Einführung ins wissenschaftliche Arbeiten sowie aus frei wählbaren Einführungs-Lehrveranstaltungen aus unterschiedlichen Studienrichtungen besteht, so der zweite stellvertretende ÖH-Vorsitzende Bernhard Lahner (Fraktion engagierter Studierenden/FEST).
Weitere Anliegen der ÖH sind die Demokratisierung der Hochschulen sowie eine bessere soziale Absicherung der Studenten. Gerade in Wahlkampfzeiten würden die Parteien die stärkere Einbindung der Menschen propagieren. Diese müsse aber auch die Mitgestaltung des täglichen Lebensraums beinhalten, so ÖH-Vorsitzender Florian Kraushofer (Fachschaftslisten/FLÖ). An den Unis sei man durch die Schwächung der Mitbestimmungsmöglichkeiten durch das Universitätsgesetz 2002 (UG) gerade den umgekehrten Weg gegangen.
Kraushofer fordert daher eine Stärkung der Uni-Senate zulasten von Rektoraten und Uni-Räten. In den Senaten selbst sowie diversen Unterkommissionen sollen wiederum die Professoren geschwächt und Mittelbau sowie Studenten als die zahlenmäßig größte Gruppe gestärkt werden. In Curricular- und Studienkommissionen sollen diese drei Gruppen zu gleichen Teilen vertreten sein (Drittelparität).
Im sozialen Bereich entspreche die Studienbeihilfe mittlerweile nicht mehr der studentischen Realität, betonte Kraushofers Stellvertreterin Julia Freidl (Verband Sozialistischer StudentInnen/VSStÖ). Die seit 2008 nicht mehr erhöhte Studienbeihilfe müsse valorisiert, die Toleranzsemester für den Bezug ausgeweitet werden. Außerdem seien Anpassungen im Unterhaltsrecht nötig, so Freidl: Derzeit bekomme jeder fünfte Studierende die Familienbeihilfe von den Eltern nicht weitergereicht, ein weiteres Fünftel nur teilweise. "Beim Unterhalt wird es daher nicht anders aussehen." Die ÖH fordert deshalb die Einrichtung einer Schlichtungsstelle für Unterhaltsstreitigkeiten, der Unterhaltsvorschuss solle außerdem auch auf Über-18-Jährige ausgeweitet werden.
ÖH-Generalsekretärin Viktoria Spielmann (Grüne und Alternative StudentInnen/GRAS) verlangte einen "inklusiven Hochschulraum" ohne soziale und ökonomische Barrieren. Dies gelte auch für Behinderte: So müssten etwa alternative, barrierefreie Prüfungsmethoden eingeführt oder behinderte Menschen von Zulassungsprüfungen bzw. Eignungsverfahren freigestellt werden.
Eine Wahlempfehlung gab die ÖH nicht ab.
(APA)