Die Privatuni will Geld, weil eine geplante Med-Uni nicht realisiert wird. Das Land geht nun in die Offensive und verlangt 150.000 Euro zurück.
Die Wiener Sigmund Freud Universität (SFU) verklagt das Land Kärnten auf 700.000 Euro. Das geht aus einer Aussendung von Herwig Seiser, SPÖ-Klubobmann im Landtag, hervor. Bei der Klage geht es um eine private Medizin-Uni, die die freiheitlich dominierte Vorgängerregierung in Kooperation mit der SFU in Klagenfurt errichten wollte. Die neue, SPÖ-geführte Landesregierung legte das Projekt ad acta. Am Montag soll sich die Landesregierung mit der am Landesgericht eingebrachten Klage befassen.
Laut Seiser habe der frühere Landesrat Christian Ragger (FPÖ) ohne Regierungsbeschluss einen Letter of Intent unterzeichnet, auf den sich nun die Klage stützt. "Ein Mandat, den Letter of Intent zu unterschreiben, war nicht gegeben", so Seiser. Die FPÖ hätte mit ihrer absoluten Mehrheit in der Regierung nur einen Beschluss gefasst, um in Verhandlungen zu treten. Seiser will deshalb, dass sich das Land an der FPÖ schadlos hält.
Ragger signalisierte Verständnis für die Klage: "Der Schritt, den die SFU setzt, ist richtig. Das Projekt hätte man locker durchziehen können." Er sieht im Fallenlassen des Projekts durch die neue Landesregierung den Fehler. Laut Ragger waren 150.000 Euro als Abschlagszahlung vereinbart. Seisers Forderung, die FPÖ solle zahlen, ist für Ragger "an Lächerlichkeit nicht zu überbieten".
Kaiser will das Geld zurück
Das Land Kärnten geht jedenfalls auf Konfrontationskurs. Landeschef Peter Kaiser (SPÖ) will alles tun, damit das Land die schon bezahlten 150.000 Euro zurückbekommt. Den Letter of Intent habe er nämlich erst vor kurzem bekommen und darin stehe, dass sämtliche Verpflichtungen für das Land erst durch einen ordentlichen Regierungsbeschluss entstünden. Und einen solchen habe es nie gegeben.
(APA)