Mitterlehner verhandelt mit der SPÖ über Ausweitung der Beschränkungen. Vom Finanzminister fordert er "mindestens" eine neue Hochschulmilliarde.
Mehr als zwei Monate lang war es ruhig um Reinhold Mitterlehner (ÖVP) als neuem Wissenschaftsminister. Nun dürfte sich der Ressortchef eingearbeitet haben – und er setzt auf Kontinuität in ihrem offensiveren Sinne: In Anlehnung an seinen Vorgänger Karlheinz Töchterle fordert Mitterlehner eine Fortsetzung der Hochschulmilliarde. Konkret will er für die Jahre 2016 bis 2018 vom Finanzminister bis zu 1,6 Milliarden Euro mehr für die heimischen Hochschulen.
Und er listet auf: 615 Millionen Euro brauche es allein für die Abgeltung der Teuerung, also für die Sicherung des Status quo. 485 Millionen kostet die Umsetzung der Studienplatzfinanzierung mit einer Verbesserung der Betreuungsverhältnisse, die auch im Koalitionspakt steht. 62 Millionen Euro will der Minister für die Fachhochschulen, an denen die Plätze auf 50.000 ausgebaut werden sollen. 383 Millionen Euro wiederum soll es für die Absicherung der Forschungsförderung geben, für den Forschungsfonds FWF etwa oder die Akademie der Wissenschaften.
Milliarde als „Mindest-Erfordernis“
Die „Mindest-Mindest-Erfordernis“ für die Hochschulen sei ein Plus von einer Milliarde Euro, sagte Mitterlehner am Dienstagabend vor Journalisten. Dann müsse man die Ausweitung der Studienplatzfinanzierung allerdings auf nach 2017 verschieben. Die Milliarde „müssen Sie im Finanzrahmen lesen, der im April ansteht. Sonst haben wir ein gröberes Darstellungsproblem.“ Mit dem Finanzministerium ausverhandelt ist das Extrageld noch nicht. „Es muss aber gelingen, sonst schneiden wir die Zukunft zurück“, so Mitterlehner. Man habe das auch kommuniziert.
Das Thema Studiengebühren will Mitterlehner von sich aus vorerst nicht aufgreifen. „Das ist mit der SPÖ verhandelt worden, und es hat keine Lösung gegeben.“ Es mache auch keinen Sinn, die Unis mit Aussagen dazu zu verunsichern, so der Minister auf eine entsprechende Frage: „Wenn sich am Umfeld etwas ändert und Sie Signale dafür sehen - ich habe sie noch nicht gesehen.“
Schranken auch bei Sprachstudien?
Weiter in die bereits eingeschlagene Richtung geht es auch in punkto Uni-Zugang. Der Testlauf zur Studienplatzfinanzierung soll ausgedehnt werden. Unter den Fächern, bei denen demnächst Aufnahmeverfahren möglich sein könnten, seien „Jus und einige Sprachen“. Wie viele Studienfelder insgesamt beschränkt werden könnten, ist nicht ganz klar. Derzeit sind es mit Architektur, Biologie, Informatik, Pharmazie und Wirtschaftswissenschaften fünf. Mitterlehner sprach von einer möglichen Ausweitung auf sieben, relativierte allerdings: Derzeit werde mit der SPÖ darüber verhandelt.
Für den Testlauf wurden in den fünf genannten Studienfeldern gesetzlich eine Platzzahl festgelegt, die dann wiederum durch Verträge zwischen Uni und Ministerium auf die einzelnen Unis und Fächer aufgeteilt wurde. Wer ein Studium in den betroffenen Fächern aufnehmen will, muss sich dafür einem Aufnahmeverfahren unterziehen. Bei mehr Anmeldungen als Plätzen gibt es eine Aufnahmeprüfung. Die Platzzahl orientiert sich dabei an den Anfänger-Zahlen der vergangenen Jahre.
Der Testlauf habe sich bewährt. Die bereits beschränkten Fächer würden zeigen, dass sich jene, „die sich nur scheinbar für ein Studienfach interessieren“, wegfallen. Die angehenden Studierenden würden sich im Vorfeld besser informieren. Es finde schon vorab eine gewisse Selektion statt. „Wir sind hier auf einem klaren Effizienzweg“, so der Minister. Insgesamt müsse man stark auf eine Verbesserung der Betreuungsrelationen setzen. In diesem Punkt hinke man international stark nach.
(beba/APA)
