Mitterlehner deutet Verzögerungen bei der Studienplatzfinanzierung an - aus Budgetgründen. Die Grünen mutmaßen, dass es "keinen Cent mehr" gibt.
Wien. Für die Grünen ist die Sache mit dem Uni-Budget schon gelaufen. Und zwar alles andere als gut: Die Verhandlungen zwischen Wissenschafts- und Finanzministerium seien im Grunde abgeschlossen, und Uni-Minister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) habe sich mit keiner seiner Forderungen – ursprünglich 1,6 Milliarden Euro für 2016 bis 2018 – durchgesetzt. „Es gibt keinen einzigen Cent mehr für Wissenschaft und Forschung“, sagte die grüne Wissenschaftssprecherin Sigi Maurer am Dienstag.
Im Büro des Ministers dementiert man das zwar umgehend: Entgegen der Behauptungen der Grünen würden die Verhandlungen noch laufen, heißt es. „Wir stehen in permanenten Gesprächen mit dem Finanzministerium.“ Ziel seien auch die 1,6 Milliarden Euro. Dass die Aussichten nicht blendend sein dürften, lässt aber auch der Minister durchblicken. Konkret deutet er die Verschiebung der Studienplatzfinanzierung an – einer Reform, die neben mehr Transparenz auch bessere Studienbedingungen bringen sollte. „Da kann man durchaus für einen späteren Zeitpunkt die Abwicklung machen“, bestätigte der Minister die Befürchtungen der Rektoren („Die Presse“ berichtete). Der für 2016 geplante Start könnte auf 2018 oder 2019 verschoben werden.
Tatsächlich dürfte Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) wohl nicht das notwendige Geld herausrücken. Denn das Modell, das mit Zugangsregelungen, aber auch mit mehr Lehrenden einhergeht, kostet: Für die Jahre 2016 bis 2018 – den ersten Schritt der Umstellung auf das neue Modell – wären 485 Millionen Euro notwendig.
Auf eine Verschiebung der Studienplatzfinanzierung deutet auch das Auslaufen der gesetzlichen Basis hin („Die Presse“ berichtete). Weil die entsprechenden Änderungen bis Montag nicht ins Uni-Gesetz eingearbeitet wurden, wurden sie automatisch hinfällig. Und damit auch der vorgesehene Zeitplan. Für die Rektoren steht die Reform nun überhaupt vor dem Aus. „Die Bundesregierung hat sich offensichtlich entschlossen, das von ihr selbst propagierte Langzeitprojekt (...) fallen zu lassen“, so Rektorenchef Heinrich Schmidinger.
Minister will eine Milliarde
Die Budgetforderungen Mitterlehners würden bei einem Aufschub der Studienplatzfinanzierung auf ein Plus von gut einer Milliarde Euro reduziert, größter Brocken ist mit 615 Millionen Euro der Ausgleich der Teuerung für die Universitäten. Für FWF und Akademie der Wissenschaften sollte es 383 Millionen Euro geben. „Ein Nein würde ich nicht akzeptieren. Es muss eine entsprechende Finanzierung geben“, so Mitterlehner.
Die Grünen werfen dem Minister beim Kampf um das Geld indes Passivität vor. „Es liegt in seiner Verantwortung, für diese Mittel zu rennen“, so Maurer. (beba/APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.04.2014)
