Die Studenten können künftig ihre obersten Vertreter wieder direkt wählen. Die Zahl der Mandatare wird halbiert. Die Wahlbeteiligung soll durch Briefwahl gesteigert werden.
Wien. Uni-Minister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nimmt die Reform der damaligen Ministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP) zurück und führt die Direktwahl der Hochschülerschaft (ÖH) wieder ein. Ab dem kommenden Jahr sollen alle Studenten zeitgleich und direkt ihre Bundesvertretung wählen.
Nach einer Reform unter der schwarz-blauen Regierung wurde das Studentenparlament seit 2005 indirekt beschickt – die Uni-Vertretungen entsandten die Mandatare, je nach Stärke der Fraktionen. Das war nicht nur für die Studenten intransparent, weil Fraktionen an unterschiedlichen Unis teils unter anderem Namen auftraten. Es führte auch zu Verzerrungen: Stimmen an kleineren Unis hatten bis zu fünfmal so viel Gewicht als an großen.
Der Gesetzesentwurf, den die linke ÖH-Spitze gemeinsam mit der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft – die sich bislang stets gegen eine Rücknahme der Gehrer-Reform gewehrt hatte – und dem Uni-Minister gestern vorstellte, sieht nun eine ganze Reihe an Neuerungen vor.
•Direktwahl. Ab der nächsten ÖH-Wahl im Frühjahr 2015 können alle Studierenden die Bundesvertretung wieder direkt wählen, wobei jede Stimme das gleiche Gewicht hat.Künftig gibt es drei statt zwei Wahlzettel, einen pro Vertretungsebene: Studienrichtungsvertretung, Hochschul- und Bundesvertretung.
•Weniger Mandatare. Mit derzeit 100 Mandataren platzt das Studierendenparlament aus allen Nähten. Die Zahl der Vertreter soll auf 55 reduziert werden. Das soll die Arbeit erleichtern. Eine Prozentgrenze für den Einzug soll es nicht geben – faktisch werden Fraktionen vertreten sein, die zumindest knapp zwei Prozent der Stimmen haben.
•Briefwahl. Künftig sollen Hochschulvertretung und Bundesvertretung auch per Brief gewählt werden können. So sollen auch Studenten, die wegen Jobs oder Auslandssemesters nicht vor Ort sind, mitstimmen können. Das soll die niedrige Wahlbeteiligung steigern – zuletzt lag sie bei 28 Prozent, was Zweifel an der Legitimation der ÖH weckte.
•Alle wählen. Ab 2015 dürfen Studierende an FH, Pädagogischen Hochschulen, Privatunis und der Donau-Uni Krems ihre Stimme zum regulären Termin abgeben. An FH und PH gab es bisher eigene Wahlen, die anderen waren in der ÖH nicht vertreten. Studenten aus Drittstaaten können künftig kandidieren.
•Strenge Aufsicht. Das ministerielle Aufsichtsrecht wird verschärft. Legt ein Funktionär etwa den Jahresabschluss nicht vor, kann er nach zwei Mahnungen hinausgeworfen werden. Läuft gegen ÖH-Beschlüsse ein aufsichtsbehördliches Verfahren, kann der Minister die Umsetzung stoppen. Das dürfte eine Folge des bankrotten Café Rosa sein.
Die Verhandlungen über das Uni- und Forschungsbudget sind übrigens abgeschlossen. Heute; Freitag, tritt Mitterlehner gemeinsam mit dem Finanzminister vor die Kameras. Konkrete Zahlen wird es entgegen erster Annahmen aber keine geben.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.04.2014)
