Unis: "SPÖ ist hochschulpolitisch völlig abgetreten"

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Rektorenchef Heinrich Schmidinger klagt über fehlendes politisches Interesse für die Unis. Er pocht auf eine Hochschulmilliarde: "Keine Megaforderung."

Wien. Rektorenchef Heinrich Schmidinger ist irritiert über das Desinteresse der Politik in Bezug auf die Unis – ganz besonders über das der Sozialdemokraten. „Die SPÖ ist seit der Wahl, was hochschulpolitische Themen anbelangt, völlig abgetreten“, sagte Schmidinger am Montagabend vor Journalisten. Auf die jüngste Studie der Universitäten zu Drop-outs habe die SPÖ überhaupt nicht reagiert. „Und selbst wenn ich mich dort melde, bekomme ich keinerlei Rückmeldung.“

Auch die übrigen Parteien kommen nicht allzu gut weg. „Die Personen, die im Nationalrat momentan für die Unis rennen, sind (Ex-ÖVP-Minister, Anm.) Karlheinz Töchterle und (die grüne Wissenschaftssprecherin, Anm.) Sigi Maurer. Von anderer Seite kommt so gut wie gar kein Interesse“, klagt der Rektorenchef. Diese Zurückhaltung – „um nicht zu sagen: Ignoranz“ – sei schon bemerkenswert. „Müssen wir wirklich wieder die Debatte um Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen beginnen, damit das Thema wieder in den Fokus rückt?“

Lob für Mitterlehner

Dem zuständigen Minister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) – obwohl sich auch dieser öffentlich nur selten zu Uni-Themen äußert – attestiert Schmidinger indes „enormes“ Engagement für die Hochschulen. Erstmalig seien die Unis und der zuständige Minister in ihren Rechnungen zum Finanzbedarf auf dieselben Beträge gekommen. Bei allen früheren Ministern – inklusive Töchterle – sei die Reaktion auf die Forderungen der Unis stets gewesen: „Das kriegen wir nie durch, seid ihr wahnsinnig?“

Die von Mitterlehner angemeldete Uni-Milliarde fordern die Unis nun auch von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP). Wenn es keine Anpassung des Budgets gebe, würden die allermeisten Unis nicht mehr positiv bilanzieren. Er wolle aber nicht drohen. „Wir setzen darauf, den Finanzminister mit positiven Argumenten zu überzeugen, dass die Hochschulen ausreichende Dotierung erhalten.“

Schmidinger pocht jedenfalls auf die zusätzliche Milliarde für die Jahre 2016 bis 2018. „Wenn man das auf die einzelnen Jahre herunterbricht, ist das für einen Staatshaushalt nicht die Welt“, sagte der Rektorenchef. „Es geht um dreimal 330 Millionen Euro. Das ist viel Geld, aber für einen Staatshaushalt nicht die Megaforderung.“ Konkret werde es ab Herbst dazu Gespräche mit Wissenschafts- und Finanzminister geben müssen.

Schmidingers Zukunft als Rektor der Uni Salzburg ist übrigens noch nicht ganz fix: Der Uni-Rat entscheidet erst im Oktober, ob er ab Oktober 2015 für weitere vier Jahre im Amt bestätigt wird. (beba)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.07.2014)

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